Was haben Münsters Parteien geleistet, wen soll man wählen?

Es ist Kommunalwahl, überall hängen Plakate. Gesichter sind plakatiert, als ob im September ein Schönheitswettbewerb ansteht. Parolen sind plakatiert, so dumm dass es weh tut. Parolen werden verkündet, dass es weh tut. Keine Netto-Neuversiegelung, aber viele neue Wohnungen. Bezahlbare Wohnungen. Nach der Wahl erst einmal ein Kassensturz, als ob die Misere nicht lange bekannt wäre.

Die jetzt plakatieren, sind doch fast alle schon lange im Geschäft – was haben die eigentlich in der Vergangenheit getan? Versprechungen sind wohlfeil und nichts wert, an ihren Taten kann man sie doch aber messen? Einige Taten fallen einem spontan ein. Die Erinnerung ist natürlich lückenhaft, vieles hat man vergessen, manches war vielleicht doch etwas anders – trotzdem hier ein Versuch.

Wie man mit Geld umgeht

ZUE: 2018 beschließt die Ratsmehrheit, dass Münster nicht Standort einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) wird. Mit Abschiebungen will man nichts zu tun haben, man will sich nicht die Hände schmutzig machen. Der Preis ist hoch: Wegen dieser Entscheidung muss die Stadt jetzt eine neue Zentrale Unterbringungseinheit für Flüchtlinge bauen, um das neue Wohnquartier in Gremmendorf zu retten. Nach dem Stand von 2025 kostet das 38 Millionen Euro, den größten Teil muss Münster bezahlen (WN 23.5.2025).

Wer war’s: Grüne, SPD, Linke. Späte Reue signalisieren die Grünen: Heute würde man vielleicht anders entscheiden…

Baumschutzsatzung: 2023 beschließt die Ratsmehrheit eine Baumschutzsatzung. Verbote sollen Münster grün machen. Das kostet neue Bürokratie und jährliche Personalkosten in Höhe von ca. 0,2 Millionen Euro.

Wer war’s: Grüne, SPD.

Prinzbrücke: Am Hiltruper Bahnhof führt eine Brücke über den Dortmund-Ems-Kanal. Sie ist baufällig und soll abgerissen werden. Nebenan ist 2025 eine neue Brücke gebaut worden. In wechselnden Koalitionen haben die Grünen dafür gesorgt, dass gegen den Vorschlag der Verwaltung die schlechteste Lösung realisiert wurde: Unsicher mit extremen Steigungen für Radfahrer. Für diese schlechteste Lösung muss die Stadt Münster ca. 2 Millionen Euro zuzahlen – die bessere Lösung hätte die Stadt nichts gekostet.

Wer war’s: Grüne haben nacheinander die SPD und die CDU am Nasenring durch die Manege geführt.

Stadion: Raffiniert aber klug agierte die CDU in der Vergangenheit. Der CDU-Oberbürgermeister-Kandidat versprach im Wahlkampf ein neues Stadion, und als er gewählt war, „vergaß“ er das Thema. Dann kam ein ehemaliges SPD-Bundestagsmitglied und versuchte, die Stadt Münster zu erpressen: Wenn die Stadt sich nicht beteilige, ein Stadion mit 40000 Plätzen zu bauen, werde der Verein Preußen 08 Münster verlassen. Der Herr ist Geschichte, aber die Stadt investiert auf Pump viel Geld in ein neues Stadion. Kostenpunkt: 30 bis 40 Millionen Euro.

Wer war’s: Grüne und SPD.

Schulen und Sporthallen:
Die Stadt Münster ist hoffnungslos überschuldet. Schon vor Jahren hatte die CDU, die die Mehrheit im Rat hatte, einen gewaltigen Schuldenberg angehäuft. Der Kämmerer wusste nicht, wie diese Schulden jemals getilgt werden sollen. 2025 wollte die Verwaltung die Notbremse ziehen und eine Reihe von Projekten stoppen. So kurz vor der Kommunalwahl wollte aber niemand schmerzhaft ehrlich sein. Amelsbüren bekommt eine Sporthalle, Hiltrup bekommt eine Sporthalle.

Wer war’s: Vor der Wahl mag keiner sparen. Und nach der Wahl?

Grundsteuer: Das Bundesverfassungsgericht hatte erzwungen, dass die Grundsteuer neu geregelt werden musste. Das neue Bewertungsverfahren führte zu einer Umverteilung von unten nach oben: Privates Wohnen wurde höher belastet, Gewerbeflächen wurden entlastet. Die Landesregierung saß das Problem aus. Im letzten Augenblick erließ sie eine Notmaßnahme und kaschierte die Umverteilung; das Prozessrisiko (und damit das finanzielle Risiko) schob sie zu den Kommunen.

Wer war’s: Grüne und CDU in der Landesregierung.

Luxus-ÖPNV: Mit den LOOP-Kleinbussen gab es in Hiltrup einige Jahre lang eine teure Komfort-Variante für die eigene Fortbewegung junger Leute. Wer sonst Fahrrad fuhr, nahm das LOOP-Taxi auf Kosten der Steuerzahler.

Wer war’s: Grüne und SPD. Aber auch die CDU mochte hinterher nicht ehrlich sein.

Hiltruper Fahrradstraße:
Münster ist Fahrrad-Stadt, Münster will Fahrradstraßen, ein Radwegenetz. Ohne Netz gibt es in Hiltrup ein isoliertes Straßenstück, die Max-Winkelmann-Straße. Die hat man rot gefärbt, mit einer für die Umwelt problematischen Farbe. Und die Autos dürfen nur auf einer Seite parken. Sonst hat sich nichts geändert, weder am Fahrradfahren noch am Autofahren auf dieser Straße. Es hat nur Geld gekostet. Und wenn die Fahrbahnoberfläche erneuert werden muss, gibt’s ein Problem mit der Umwelt.

Wer war’s: Grüne.

Wie man mit Bürgern umgeht
Der Schweinestall in Hiltrup: Im Umland von Hiltrup, aber noch innerhalb der Stadtgrenzen wollte ein Landwirt einen Schweinestall bauen. Darauf entdeckten die Eigenheimer das Thema Umwelt. In ihre eigenen Häuser mochten sie nicht so sehr investieren, Wärmedämmung, Solartechnik und Wärmepumpen sind schließlich teuer. Aber dem Landwirt wollten sie die Schweine verbieten. Eine Bürgerinitiative machte mobil, und einige Politiker sahen ihre Chance. Die Politiker heizten den Shitstorm gegen den Landwirt an und entfesselten den größtmöglichen Lärm, bis Scheiben eingeworfen wurden. Das missbilligte man natürlich und setzte den Lärm fort. Als dies Spiel ausgereizt und genug Aufsehen erregt war, ließ man das Thema wie eine heiße Kartoffel fallen. Der Bürgerinitiative wurde geschrieben, dass man für sie nichts tun könne: Im Rahmen der Gesetze dürfen Landwirte nun mal Schweine mästen.

Wer war’s: Grüne, im Schlepptau die SPD.

Wie man mit der Vergangenheit umgeht:
Hiltrup hat wie andere Kommunen oder Stadtteile eine recht braune Vergangenheit. Fast 100 Jahre später kann (muss?) man also durchaus nachschauen, welche NS-Überbleibsel man in Hiltrup noch dulden will. Heidegger ist in dieser Beziehung durchaus nicht unbescholten, soll er mit einer „Heideggerstraße“ geehrt werden? Viele hatten eine Meinung dazu. Die CDU wollte keine Meinung veröffentlichen, sie versteckte sich hinter einigen lautstarken Anwohnern.

Wer war’s: Eine – im besten Fall – feige CDU.

Wie man mit Kultur umgeht:
Kultur ist bekanntlich nicht nur Swiftkirchen, sondern auch richtige Musik. Dafür braucht man als aufstrebende Großstadt vielleicht doch einmal ein geeignetes Quartier, eine Musikhalle. Als sich für dies Projekt großzügige private Spender engagieren wollten, wurde es mit einem organisierten Shitstorm gekippt. Seitdem ist es mausetot.

Wer war’s: Grüne.

Tja, wen wählt man denn jetzt? Das muss jede® selbst entscheiden.

(Anmerkung: Das Gendern – jede® – will der CDU-Teil der aktuellen Bundesregierung ja verbieten. Wir tun es trotzdem: Sprache ist Demokratie, Verbote sind Bevormundung.)