Das grüne Spektakel ist offiziell beendet
Der Kampf um den Hiltruper Schweinestall ist vorbei. Der Bauer darf seinen Schweinemaststall in der Hohen Ward bauen, wenn er denn noch will. Der von der Bürgerinitiative eingeforderte Primat der Politik, die den Stall verbieten sollte, ist sang- und klanglos in der Theaterversenkung verschwunden.
Der grüne Vorsitzende des münsterschen Umweltausschusses beweist absolute Professionalität im Umgang mit der missglückten PR-Aktion „Schweinestall“. All das Getöse um Unterschriftensammlung und Sonntagsspaziergang (die politischen Spaziergänge sind ja inzwischen sehr in Verruf gekommen) hat sein von vornherein absehbares Ende gefunden. Robin Korte macht vor, wie man eine solche Aktion beerdigt. Der Bürgerinitiative, die für politische Öffentlichkeitsarbeit benutzt wurde, schreibt er einen windelweichen Brief. „Losgelöst von meiner Rolle als Ausschussvorsitzender möchte ich meine Haltung zum Ausdruck bringen“ ist nach altbekanntem Muster der unverzichtbare unverbindliche Teil der Botschaft. Dem Adressaten wird damit wärmstens versichert, dass sein Anliegen so berechtigt und wichtig ist. Als Verstärkung folgt noch: „Ich möchte Ihnen daher versichern, dass wir Ihr Anliegen ernst nehmen …“ – da muss der Bürgerinitiative die Brust schwellen. Der unangenehme Kern der Botschaft folgt dann in Teil 2 des Schreibens: „Leider stellt sich der Sachverhalt nach unserer aktuellen Einschätzung so dar, dass uns als Kommunalpolitik hier zwar eine politische Einordnung aber keine politische Entscheidungskompetenz zusteht. … Darüber hinaus ist die Stadtverwaltung bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens natürlich an Recht und Gesetz gebunden.“
Die Finesse liegt in der Relativierung „nach unserer aktuellen Einschätzung“. Der Bürgerinitiative wird damit vermittelt, erst im Laufe eines langwierigen Prozesses habe man zu dieser Einsicht kommen können. Nun sind die Rechtsvorschriften, nach denen über Schweineställe zu entscheiden ist, kein Geheimnis. Kommunale Umweltpolitiker kennen die Rechtslage. Oder sie fragen jemanden, der Bescheid weiß, zum Beispiel die Verwaltung. Kann man daraus einen Schluss ziehen? Entweder haben die Grünen und ihre Mitstreiter die Bürgerinitiative bewusst für ihre Öffentlichkeitsarbeit missbraucht – oder sie haben keine Ahnung? Für den Bauern ist das egal, für die Beobachter im Ergebnis ebenfalls.
Der Bürgerinitiative bleibt in dieser Situation nichts anderes übrig, als diesen Schwenk der Politik öffentlich zu begrüßen und hoffnungsvoll auf das Gericht zu warten. Aber schön gelaufen – ist das nicht.