Kategorie Rat

  • … wird mit irreführenden Zahlen hantiert.

    Es geht um viel Geld. Millionen von Euro. Wie beim Monopoly wird mit Geld herum geworfen, nur einen winzigen Unterschied gibt es. Die Protagonisten reden nicht über Spielgeld, sie wollen echtes Geld ausgeben. Geld, das die Stadt Münster gar nicht hat; Geld, das der Kämmerer sich bei der Bank leihen soll, Geld, für das noch die nächste Bürger-Generation von Münster gerade stehen soll.

    Jedes Jahr aufs Neue tun sich die immer gleichen Akteure zusammen und blasen die Posaune: Wir wollen eine riesige Stadthalle in Hiltrup, ….

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  • Lewe führt die Grünen vor

    Nun haben die Grünen in Münsters Rat es amtlich: Wenn der Schwanz mit dem Hund wedeln will, geht das irgendwann schief. Haben die Grünen nicht allzu heftig mit Münsters CDU gewedelt? Den Koalitionspartner zum Beispiel in das Abenteuer Cannabis für Alle getrieben, was ja bekanntlich mit einer amtlich-öffentlichen Ohrfeige für die Stadt Münster endete?

    Gerhard Joksch hat mit seiner Vermengung von Amt – als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke – und privaten Erwerbsinteressen dem CDU-Oberbürgermeister die Munition geliefert. OB Lewe musste an diese Bombe noch nicht einmal selbst die Lunte legen; zu breit war das Murren ….

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  • Münsters Stadtwerke-Posse

    Bei Münsters Stadtwerken ist schon wieder Feuer unter dem Dach, und was tun die Verantwortlichen? Die beiden Stadtwerke-Geschäftsführer streiten sich. Offensichtlich verschleißt der kaufmännische Geschäftsführer inzwischen schon den zweiten technischen Geschäftsführer, laut Berichten redet man nicht mehr miteinander und bemüht einen Anwalt.

    Wer ist in solcher Situation gefordert? Der Aufsichtsrat natürlich, allen voran der Aufsichtsratsvorsitzende. Der streitet sich ebenfalls, ….

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  • Kurzbericht einer Studie im Auftrag des Bundesgesundheitsministers

    Die Hanffreunde waren in den letzten Monaten sehr aktiv. Cannabis wurde als Wunder-Arznei angepriesen, selbst die CDU in Münster wollte auf Drängen der Grünen in die Cannabis-Freigabe einsteigen.

    Die Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie der Universität München legt jetzt ein umfassendes Review vor, ….

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  • Herr Weber und die Stadthalle Hiltrup

    Erst wollte Münsters CDU uns mit Cannabis besoffen machen, und jetzt erzählt Fraktionschef Weber Märchen zur Hiltruper Stadthalle – drastischer kann man die Politik der CDU in Münsters Rathaus kaum beschreiben.

    Das Projekt der kostenlosen Cannabis-Verteilung ist ja nun zum Glück von der zuständigen Bundesbehörde gestoppt worden, aber bei der Stadthalle in Hiltrup gibt es leider keine Aufsichtsbehörde; das Bundesamt für Vernunft und Ehrlichkeit in der Kommunalpolitik muss erst noch gegründet werden.

    Die Hiltruper Stadthalle hatte schon vor ihrem Bau ….

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  • SPD setzt sich mit Forderung nach Lärmpegelmessungen durch

    „Wir sind froh, dass wir nun endlich zu einem umfangreichen Maßnahmenpaket kommen, mit dem Bürgerinnen und Bürger besser vor Lärm geschützt werden sollen. Dazu gehört auch, dass regelmäßige Messungen des vorhandenen Lärmpegels durchgeführt werden, um die Effizienz von Maßnahmen zur Lärmminderung, wie der Einführung von Tempo 30, festzustellen und bei Bedarf nachzusteuern. ….

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  • Schwarz-Gelb streicht Zuschuss

    Die Partei der Zahnärzte – lange hat die FDP an diesem Image gearbeitet, hat Steuersenkungen für höhere Einkommen gefordert. Leistung muss sich wieder lohnen, hieß das, und die Partei wurde abgewählt. Jetzt ist die FDP wieder da, und sie macht da weiter, wo sie aufgehört hatte.

    „Münster-Pass“ heißt das Sozialticket, um das es geht, in Münster. Dieser „Pass“ ermöglicht armen Menschen die Teilhabe am öffentlichen Leben. Fahrkarten für den Nahverkehr, Bildungs-, Sport- und Kulturangebote, ….

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  • Öffentliche Empörung zeigt Wirkung

    Die massive öffentliche Kritik lässt die Stadtwerke nun doch reagieren. Nachdem Bus-Kontrolleure einen Jugendlichen nachts auf die Straße gesetzt hatten, weil sie sein gültiges Ticket nicht sofort lesen konnten, hatten die Stadtwerke zunächst recht hochnäsig reagiert. Jeder müsse eben selber zusehen, ob sein Abo-Ticket von den Automaten gelesen werden könne, hieß es. Als Gipfel der Kulanz sahen die Stadtwerke es wohl an, ….

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  • Cannabis-Modellvorhaben gescheitert

    Einmal mehr muss der betrübte Beobachter konstatieren, dass Westfalen, insbesondere aber seine Provinzialhauptstadt Münster, von den Autoritäten des Staates vernachlässigt wird. Was sich über Jahrzehnte unschön etabliert hat – Münster wird nicht seinem hohen Anspruch entsprechend mit Behördenstandorten und Medienpräsenz gewürdigt und einfach seinem Elend überlassen – hat sich nun einmal mehr manifestiert: Kein Cannabis für Münster.

    Drei Monate ist es erst her, dass wir Münsteraner die Freudennachricht vernahmen: Cannabis auf Staatskosten! Und jetzt ….

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  • Kommunales Unternehmen gegen Bürger?

    Kommunale Daseinsvorsorge, unter diesem Titel betreibt Münster die Stadtwerke. Die Bürger sollen zuverlässig, preiswert und umweltbewusst mit Energie und Wasser versorgt werden, und natürlich: Bus fahren. Dafür haben sich Bürger und Kommunalpolitik stark gemacht. Münsters Bürger haben vor Jahren mit einem Bürgerentscheid die Pläne von CDU und FDP (ja, immer dieselben Verdächtigen) gekippt, die Stadtwerke zu verkaufen.

    Nur den Stadtwerken scheint nicht ganz klar zu sein, ….

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