Kategorie Rat

  • Bürger-Dialog zur Stadthalle Hiltrup: Wenig Interesse, viel Nostalgie

    Hiltrup hat zwei Dauerthemen: was wird aus dem Bahnhofsumfeld, und was wird aus der Stadthalle. Rund um den Bahnhof gehen die Bauarbeiten dem Ende entgegen, demnächst kommt noch Ersatz für die alte Prinzbrücke, dann ist erst einmal Ruhe. Keine Ruhe gibt es rund um die Stadthalle.

    Die SPD im Rat der Stadt Münster hatte sich vor über einem Jahr für einen Neubau stark gemacht: Befragung der Bürger, Durchführung eines Wettbewerbs, Bau eines neues Stadtteilzentrums sollten die Bausteine sein. Ein halbes Jahr später schloss die CDU sich der SPD mit einem fast identischen Antrag an: ein Neubau soll kommen. Der Haupt- und Finanzausschuss des Rates ….

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  • SPD: Wortbruch der Grünen ist eine Gefahr für Mieter*innen

    Als „große Enttäuschung für tausende Mieterinnen und Mieter“ bezeichnet die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der münsterschen SPD, Maria Winkel, die Ablehnung von Milieuschutzsatzungen für Münster durch die schwarz-grüne Koalition. Im Sozialausschuss lehnte Schwarz-Grün den SPD-Änderungsantrag zur Einführung solcher Schutzsatzungen ab und stimmte der Verwaltungsvorlage zu.

    Die Milieuschutzsatzung, auch als Soziale Erhaltungssatzung bekannt, könnte nach Auffassung der SPD Luxussanierungen ….

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  • SPD macht Druck bei Schulerweiterungen

    Die im letzten Jahr von Münsters Rat in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudien für Schulerweiterungen kommen nicht so recht voran. Schuldezernent und Stadtdirektor Thomas Paal erklärt dazu, statt der beabsichtigten Machbarkeitsstudien, die dem Rat als Grundlage für Entscheidungen über Erweiterungen dienen sollen, könne die Verwaltung dem Rat zunächst nur eine Vorlage zum weiteren Verfahren vorlegen. „Wir brauchen Entscheidungen ….

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  • Ordnungsamtsleiter düpiert den Rat

    Martin Schulze-Werner ist kein Mann der leisen Töne. Als Leiter des Ordnungsamtes der Stadt Münster spielt er gerne mal den Chef. Wenn es um ein Foto in der Lokalzeitung geht: Schulze-Werner ist da. Wenn es um die Entwicklung der Windthorststraße und des Bahnhofsumfelds in Münster geht: Schulze-Werner trompetet ins Notizbuch der Lokalzeitung. Ungefragt, und nicht autorisiert. Richtig peinlich – peinlich für Schulze-Werner! – war es letztes Mal: da meldete sich sein Vorgesetzter aus dem Urlaub und rückte die Stühle gerade. Schulze-Werner war vorgeprescht, aber seine Meinung ist nicht die Meinung der Stadt Münster.

    Gelernt hat er daraus: nichts. Im Personalausschuss hätte er am 22.3.2017 die Interessen seiner Mitarbeiter im Service- und Ordnungsdienst vertreten sollen. ….

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