SPD: Wortbruch der Grünen ist eine Gefahr für Mieter*innen

Als „große Enttäuschung für tausende Mieterinnen und Mieter“ bezeichnet die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der münsterschen SPD, Maria Winkel, die Ablehnung von Milieuschutzsatzungen für Münster durch die schwarz-grüne Koalition. Im Sozialausschuss lehnte Schwarz-Grün den SPD-Änderungsantrag zur Einführung solcher Schutzsatzungen ab und stimmte der Verwaltungsvorlage zu.

Die Milieuschutzsatzung, auch als Soziale Erhaltungssatzung bekannt, könnte nach Auffassung der SPD Luxussanierungen und dadurch bedingte große Mietpreisanstiege aufhalten. In Kombination mit der landesweiten Umwandlungsverordnung könne auch die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verhindert werden. „Schwarz-Grün schaut tatenlos zu, wie insbesondere im Hansa-Viertel und im Südviertel die Mieterinnen und Mieter aus ihren Vierteln vertrieben werden,“ teilt Winkel auch die Enttäuschung des Mieter-Schutzverein Münster und Umgebung (MSV) über den Verwaltungsvorschlag.

Die SPD hatte bereits 2013 die Einführung der Milieuschutzsatzungen beantragt. Ein großes „Hearing“ der Verwaltung im November 2016 mit Expert*innen aus vielen deutschen Großstädten hatte dieses Mittel vollumfänglich unterstützt und die Vorteile dargestellt. „Es ist ein Hohn für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, dass trotz der positiven Erfahrungen anderer Städte mit der Begründung eines vermeintlich zu großen städtischen Aufwandes nun Schwarz-Grün dieses wichtige Instrument beerdigen will,“ kritisiert auch Thomas Fastermann, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, diese erste Entscheidung im Sozialausschuss. Der Gentrifizierung wolle die Rathaus-Mehrheit einfach nur zusehen. „Es gibt kein anderes Mittel, die Verdrängung zu verhindern. Das Hearing hat belegt, dass schon eine halbe Stelle ausreicht, um ein Satzungsgebiet zu betreuen. Für Schwarz-Grün ist das offenbar `zu viel Aufwand´.“

Besonders bedenklich sieht Fastermann dabei die Rolle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen GAL, die bisher – und insbesondere in Wahlkämpfen – Milieuschutzsatzungen stets unterstützt hatte: „Bisher standen die Grünen auf der Seite der Mieterinnen und Mieter. Jetzt haben sie wohl die Seiten gewechselt. Dieser Wortbruch ist eine Gefahr für den Wohnungsmarkt.“ Die endgültige Entscheidung fällt am 12. Juli in der Sitzung des Rates. „Wir werden alles tun, um für den Erhalt der sozialen Mischung in unseren Vierteln zu kämpfen,“ kündigt Fastermann an: „Wir halten Wort.“