Verkehrspolitik in Münster: schwarz-grüne Schaufensterreden

„Angesichts der starken medialen Resonanz auf den schwarz-grünen Masterplan zum Thema Verkehr, Lärm und Luftreinhaltung in Münster muss man sich schon fragen, was eigentlich genau neu ist an den Prüfaufträgen“, resümiert Ludger Steinmann, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, die Berichterstattung zum Ratsantrag der Rathauskoalition. „Es gibt im sogenannten Masterplan kein Thema, das nicht schon Gegenstand von Ratsanträgen von fast allen Parteien im Rat war oder ist. Busverkehre fördern, Busspuren, Ausbau von Radschnellwegen, WLE-Reaktivierung, Tempo 30 und als i-Tüpfelchen noch eine schwarz-grüne City-Maut.“

„Das ist doch Augenwischerei“, erklärt auch SPD-Verkehrspolitiker Thomas Fastermann. Er verweist auf die schwarz-grünen Beschlüsse in der jüngsten Vergangenheit. „Fürs Radverkehrskonzept stellt die Rathausmehrheit kaum Geld bereit, beim Thema Busbeschleunigung passiert nichts. Mit ihrem tatsächlichen Handeln zeigen CDU und Grüne, das ihr sogenannter Masterplan nicht das Papier wert ist, auf dem er gedruckt ist“, ärgert sich Fastermann.

„Weil CDU und Grünen wohl der Mut fehlt, soll jetzt die Verwaltung im Rahmen eines Prüfauftrages über die Sinnhaftigkeit einer solchen Maut entscheiden“, vermutet Steinmann. Und auch das Thema Tempo 30 aus Lärm- und Immissionsschutzgründen werde wieder ins Spiel gebracht, „obwohl der Vorstoß hierzu im letzten Jahr krachend an die Wand gefahren wurde“, so der Umweltpolitiker weiter.

„Prüfaufträge über altbekannte Themen helfen uns in Münster nicht weiter, Entscheidungen sind gefragt“, fasst Ludger Steinmann die mediale Diskussion zusammen. „Wenn die Menschen allerdings ohne vernünftige verkehrliche Alternativen wie z. B. eine Stadtbahn die ‚City‘ und ihre Arbeitsplätze nicht erreichen können, ist eine City-Maut nur eins: Abzocke!“, so Steinmann. Wichtiger, so sein Kollege Fastermann, sei es, über attraktive Angebote zum Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zu bewegen. „Die Zeit für ideologische Verkehrspolitik ist vorbei“, so Fastermann abschließend.