Über das Recht, Anderen Vorschriften zu machen

Bezirksbürgermeister im Ungeschick

St. Florian kennen wir: Verschon mein Haus, zünd‘ andre an. Ein ehernes Gesetz des Zusammenlebens von Menschen. Es gilt auch für den Bau von Eisenbahnen, Stromtrassen und den Straßenverkehr. Laut Münster-Barometer wollen „die Münsteraner“ mehr Radwege und eine autofreie Innenstadt. Aber die Parkhäuser in der Stadt sollen offen bleiben. Denn selbstverständlich sollen nur die Anderen aufs Auto verzichten.

Dieser Ansatz, anderen Leuten Vorschriften machen zu wollen, hat in Hiltrup gerade besondere Konjunktur. Hiltrup ist stolz auf Davert und Hohe Ward, und selbstverständlich sollen Andere diese Landschaft gärtnerisch pflegen. Diese Anderen nennen sich Bauern. Merkwürdigerweise reicht es ihnen nicht aus, für Gotteslohn den Spaziergängern eine Freude zu machen; sie müssen zusehen, wie sie auch wirtschaftlich über die Runden kommen.

So kommen Bauern auf die Idee, Schweine zu produzieren und zu verkaufen. Mal an Aldi, mal an die Chinesen. Wie es gerade kommt. Die Bauern machen es wie die Maschinenbauer, Chemiker und Autohersteller in Deutschland: Produzieren so viel, dass sie exportieren und Geld verdienen können. Von dem Gewinn geht es Allen im Lande recht gut. So gut, dass manche echt gute Bio-Waren aus Amerika, aus Spanien, aus der ganzen Welt importieren und essen können. Und die Bauern können von den vielen Schweinen leben.

Nur haben die Bauern mit den Schweinen ein Problem. Nein, natürlich nicht die Bauern, sondern ihre Nachbarn. Die wollen zwar auch Schweine essen, aber sie wollen sie nicht riechen. Und sie wollen nicht daran erinnert werden, dass das ganze Schweine-System nur funktioniert, weil es durchrationalisiert ist. Genauso wie das Auto-, Maschinen- und Chemie-System. Teures Bio-Schwein finden alle gut, im Aldi-Einkaufswagen liegt das Fleisch für 3,49 Euro pro Kilo.

Das ist ganz klar ein Konflikt. Die einen wollen Schweine, die anderen wollen sie nicht.

Konflikte kann man austragen, indem man sich gegenseitig niederbrüllt und die Scheiben einschmeißt. Schon vor ein paar tausend Jahren ist man aber auf die Idee gekommen, dass man für solchen Streit Regeln aufstellen kann. Denn erträgliches Zusammenleben gibt es nur, wenn alle Beteiligten wissen, woran sie sich in standardisierten Situationen halten können. Und nicht jedesmal neue Regeln aushandeln, je nach dem, wer lauter brüllt oder stärker ist. Die Grundregel ist: Jeder darf nach seiner Façon selig werden.

So ist das auch mit den Schweinen. Schweineställe werden schon seit langer Zeit gebaut, Schweine sind keine guten Nachbarn. Darum hat man Regeln gemacht, wie und wo Schweineställe gebaut werden dürfen. Abgeordnete im Parlament entscheiden über die Regeln. Und das Parlament müssen wir respektieren, sonst können wir den Laden gleich zu machen.

Nur in Hiltrup wollen sich manche Leute, der Bezirksbürgermeister voran, nicht an die vom Parlament beschlossenen Regeln halten. Sie behaupten einfach, in der Hiltruper und Münsteraner Bevölkerung gebe es einen Konsens darüber, dass diese subventionierten Betriebe … nicht mehr zugelassen werden sollten. Glückliche Schweine sollen her, nicht glückliche Bauern. Und überhaupt: Welchen Sinn mache es, weitere Schweinemastbetriebe zu zulassen? Gute Gründe für einen neuen Schweinestall kann der Bezirksbürgermeister nicht sehen.

Aber auch der Bezirksbürgermeister weiß: Es kommt gar nicht darauf an, was er sich dazu denkt. Es ist das Recht des Landwirtes, über die Art und Weise seines Betriebes und seiner Erwerbsform selbständig zu entscheiden. Ein rechtlich starkes Argument sei das, schreibt der Bezirksbürgermeister, und weil ihm das nicht passt, schreibt er ein paar missbilligende Pünktchen dahinter, etwa so: … .

Diese Pünktchen sind das Problem.

Denn der Bezirksbürgermeister ist nach all den Regeln gewählt worden, die das Parlament beschlossen hat. Jetzt ist er im Amt und muss sich selbst an die Regeln halten. Da hat er sich die missbilligenden Pünktchen zu sparen und muss öffentlich sagen: Auch dieser Bauer ist ein Bürger, und ein Bezirksbürgermeister hat alle Bürger seines Sprengels zu vertreten, und jeder Bürger hat ein Recht darauf, dass nach Recht und Gesetz entschieden wird.

Das ist ganz altmodisch. Aber wer solche Grundregeln nicht einhalten will, manövriert sich ganz schnell an den Rand der Gesellschaft. Da geistern genug herum, die Regeln für überflüssig halten. Weil sie allein und ohne Parlament nur nach ihrer eigenen Willkür regieren wollen. Die singen so gern das Lied von den Fake-News und der Lügenpresse. Der Bezirksbürgermeister redet von „irreführender Information“ der Zeitung.

Und um auf das Stichwort „Ungeschick“ zurückzukommen: Ein glückliches Händchen beweist der Bezirksbürgermeister nicht gerade im Umgang mit den Schweine-Bauern, die mit der Bezirksvertretung reden wollten. Öffentlichkeit sei zu Recht nicht geplant gewesen, die Landwirte seien auch nicht eingeladen gewesen – ja, das hohe Ross der Formalien.

Es ist eine aufgeheizte Situation, die ersten Steine sind doch schon geflogen! Da tut Deeskalation not: Wer reden will, findet auch einen Weg. Wenn ein Gespräch nicht in die Tagesordnung passt, unterbricht man eben die Sitzung. Oder der Bezirksbürgermeister bietet einen Gesprächstermin an. „Und selbstverständlich besteht weiterhin Gesprächsbereitschaft“ schreibt er stattdessen – warum geht er nicht einfach zu den Bauern hin?

Mit den Bauern kann er auch darüber reden, dass seine Partei an die Macht und alle Schweine-Regeln ändern will. Dagegen ist nichts einzuwenden. Parlamente sind dazu da, alte Regeln immer neu zu überdenken. Und dann gelten eben die neuen Regeln. Aber nicht vorher.