„Bayern einigt sich mit BMW und Audi auf Diesel-Paket“, so titelt die Online-Ausgabe der FAZ. Bei der Süddeutschen Zeitung heißt das „Audi und BMW versprechen, Diesel-Autos nachzurüsten“. Im verschwurbelten Amtsdeutsch der Bayrischen Staatsregierung heißt es dazu, dass „mindestens 50 Prozent der Diesel-Autos mit der Abgasnorm Euro 5 ein Niveau erreichen werden, das die Stickoxid-Belastung in Städten senkt“. Im Klartext: diese Euro 5-Diesel sollen nur ein bisschen weniger Schadstoffe ausstoßen; ob die Schadstoffe damit um 10% oder 0,1% zurückgehen, dazu schweigen Staatsregierung und Industrie.

Ist das der große Durchbruch im Dieselgate?

Nun, Zweifel sind angebracht. Das Bundesland Bayern hat mit Audi, BMW und MAN ein „Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung“ vereinbart. Bei näherer Betrachtung ist das kein Paket mit Inhalt, sondern eine Mogelpackung. Die Autohersteller geben sich laut Zeitungsberichten großzügig, kostenlos wollen sie Softwareänderungen programmieren lassen – und den Werkstätten „zum Selbstkostenpreis“ zur Verfügung stellen. Ob die den „Selbstkostenpreis“ an die Autobesitzer durchreichen, und was die Durchführung des Software-Updates dann kostet: alles offen.

Klar ist aber: die Autohersteller wollen an eine echte Nachrüstung der Euro 5-Diesel nicht ran. Ein bisschen an der Software rumprogrammieren, mehr nicht.

Man merkt die Absicht und ist verstimmt. Seehofer will „seine“ Autobauer mit dieser PR-Aktion aus dem Feuer nehmen. Nach bewährtem Muster kann sich dann die CSU innerhalb der Bundesregierung, also Bundesverkehrsminister Dobrindt in Ruhe zurück lehnen und behaupten, im Süden der Republik bereits alle Probleme gelöst zu haben. Mit dieser Begründung wird dann bis zur Bundestagswahl jede weitere Diskussion blockiert.

Nur eines können Seehofer und Dobrindt nicht blockieren: Fahrverbote und den freien Fall der Gebrauchtwagenpreise für Diesel, wenn weiter nichts passiert. Aber diesen Schaden, den sollten die betroffenen Autobesitzer nicht einfach so hinnehmen: Schreiben Sie Minister Dobrindt und dem Hersteller Ihres Autos, was Sie davon halten; höflich formulierte Brief-Muster können Sie hier herunterladen. Und im Herbst, beim Kreuzchen-Machen auf dem Wahlzettel, nicht vergessen, wer einem den Schaden eingebrockt hat!