Die Prinzbrücke und der zweifache Rittberger

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Auf dem Eis ist es bekanntlich glatt. Und obwohl wir Hochsommer haben und das Eis nur in der Eisdiele vorkommt, musste die CDU in Münsters Rathaus sich doch unbedingt auf selbiges begeben. Die Zusammenarbeit mit den Grünen hat die Schwarzen aufs Glatteis befördert (wenn’s dem Esel zu wohl wird …), das gilt auch für das alte Hiltruper Thema Prinzbrücke.

Acht Jahre ist es inzwischen her, dass die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung bei der Stadt Münster anklopfte: Wir müssen die zu niedrige und vom Rost zerfressene Prinzbrücke durch einen Neubau ersetzen und wollen das auf der Basis der Variante 5 tun. Variante 5 mit dem berühmten „Ohr“ schafft Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer, wo sie bisher den schweren LKWs in die Quere kommen, und kostet die Stadt nichts. Nur mit Glück hat es an dieser Stelle bislang keine schweren Unfälle gegeben.

Die Fachverwaltung der Stadt sah das auch so und schlug dem Rat vor, der Variante 5 zuzustimmen.

Dem schloss sich die CDU an. Nur die SPD hatte ein Problem: Ihr damaliger Koalitionspartner, die Grünen, leistete von Anfang an Widerstand. Den Grünen war und ist es egal, ob ein höchst kritischer Gefahrenpunkt für die nächsten 100 Jahre zementiert oder beseitigt wird; sie kämpfen um Bäume, die für das „Ohr“ fallen müssen, und verweigern sich der Sicherheitsdebatte. Also wurde die Rats-SPD in der Koalition von den Grünen erpresst und musste Variante 5 ablehnen. Ein schlimmes Spiel. Man kann es gerade wieder bei Seehofer / Dobrindt / Scheuer studieren: Die CSU erpresste ihre Koalitionspartner auf Bundesebene, um Stimmung zu machen und die unglückselige Autobahn-Maut durchzusetzen; sie trieb damit ihre Partner in die Mitverantwortung für offenkundigen Unsinn.

Der Bruch der rot-grünen Koalition in Münsters Rathaus machte dann eine große Koalition der Vernünftigen möglich. Genau in der Übergangszeit zwischen Rot-Grün und Schwarz-Grün konnte die Hiltruper SPD die Initiative ergreifen, und der Rat beschloss am 17.2.2016: „1. Der Rat fordert für die Erneuerung der Prinzbrücke eine Lösung, die die Verkehrssicherheit durch die Trennung von motorisiertem und nicht motorisiertem Verkehr gewährleistet. 2. Der Rat sieht die von der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung vorgelegte Planungsvariante 5 (Ersatz der Prinzbrücke durch ein Abfahrtsohr von der Rampe der Hochbrücke – Landesstraßenbrücke Nr. 67 – und Neubau einer Geh-/Radwegbrücke anstelle der alten Prinzbrücke) als die Lösung an, die den Sicherheitsanforderungen am besten entspricht.“

2019 hat sich der Wind wieder gedreht, die CDU muss in der neuen Koalition nach der Pfeife der Grünen tanzen – und da sind wir wieder beim Thema Eistanz. Denn jetzt muss die CDU sogar einen zweifachen Rittberger hinlegen, eine doppelte Kehrtwendung:

Im Mai 2019 wird öffentlich, dass die Rats-CDU die Hiltruper Schwarzen in den Regen stellt und von Variante 5 abrückt. So unklar wie möglich heißt es, die neue Brücke müsse so gebaut werden, dass Kfz-Verkehr, Radfahrer und Fußgänger sie nebeneinander und strikt voneinander getrennt nutzen können. Schon nach kurzem Nachdenken wird klar, was das bedeutet: Neubau mit gleicher Funktion zwischen alter Prinzbrücke und Hochbrücke (Variante 1), noch viel steilere Rampen als jetzt schon und Beibehaltung der Kreuzungspunkte zwischen Radfahrern und schweren LKW. Erschwerend kommt hinzu, dass eine „strikte Trennung“ zwischen Kfz-Verkehr, Radfahrern und Fußgängern auf der Brücke eine Verbreiterung der Brücke erfordert; denn nur dann können normgerechte Radwege und Fußwege nebeneinander untergebracht werden – das sind „Sonderwünsche“, die die Stadt Münster aus dem städtischen Haushalt bezahlen müsste. Eine Milliarde Schulden peilt die Stadt Münster an, da kommt es wohl auf weitere Schulden nicht mehr an…

Nach diesem ersten Rittberger legt die CDU nun im Juni 2019 den zweiten hin. Inzwischen haben einige CDU-Leute aus der Bezirksvertretung die Nase voll von Kommunalpolitik, weil die Ratsfraktion ihre Meinung und ihre Beschlüsse einfach ignoriert. Man macht sich lächerlich, eine neue Sprachregelung muss her, und die geht jetzt so: Schwarz-Grün möchte jetzt, dass künftig der Kfz-Verkehr vom Geh- und Radverkehr getrennt wird. Diese Trennung ist aber in der von Schwarz-Grün favorisierten Variante 1 nicht möglich; Variante 1 schreibt die vorhandene gefährliche Situation fort, in der Rad- und LKW-Verkehr sich kreuzen. Schwarz-Grün lehnt damit unausgesprochen beide machbaren Planungsvarianten ab.

Die Kunst besteht beim zweifachen Rittberger auf dem Eis darin, zu stehen. Wer nach acht Jahren Diskussion immer noch keine praktikable Meinung hat und vertritt, der liegt ziemlich blamabel auf dem Eis. Verantwortungsvolle Kommunalpolitik sieht anders aus.

Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ist in der Verantwortung, eine neue Brücke zu bauen. Der laufende Kanalausbau fordert größere Durchfahrtshöhe für die Schiffe, und das Gewerbegebiet Nobelstraße wird durch eine eventuelle Sperrung der nicht mehr voll tragfähigen alten Brücke gefährdet. Wenn die Stadt Münster sich mit immer neuen Rittbergern aus der Verantwortung stiehlt, wird man notfalls gegen sie entscheiden müssen.

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