Prinzbrücke und Klima: CDU zerstört sich selbst

Münsters CDU versucht sich in Schönfärberei

Kramp-Karrenbauer und Co. am Boden – ein simples Youtube-Video zerstört nicht etwa die CDU, sondern beschreibt nur das Desaster. Und diese große alte Partei ist gelähmt, die CDU-Spitze bekommt keine ordentliche Reaktion hin; kündigt erst eine Schlips-und-Kragen-Antwort an – jawohl, wir haben auch jüngere Mitglieder – und lässt es dann doch lieber bleiben.

Aber es ist nicht nur die Bundes-CDU, die sich selbst zerstört. Auch in Münster wird die CDU überrollt vom Zorn der Zivilgesellschaft und findet keine Antwort. Immer mehr Menschen gehen zur Fridays-for-Future-Demo, weil die etablierte Politik vor den großen Herausforderungen versagt. Immer mehr Menschen sehen ihre Verantwortung, den drohenden Kollaps des Klimas und den damit verbundenen Untergang der Menschheit zu stoppen, und sie haben die Taktiererei und Blockade der CDU satt; fühlen sich auf den Arm genommen, wenn die CDU-Bundesminister sich verweigern und dafür lieber vor der Presse mit dem Elektroroller spielen.

Was der münsterschen Rathaus-CDU dazu einfällt (und mit ihr zusammen den Grünen), ist allerbilligste Schönfärberei. Der „Klimanotstand“ wird da pompös verkündet: Ein Bluff ohne Wert. Über Notstandsgesetze und weitreichende Einschränkungen der Bürgerrechte ist vor Jahrzehnten heiß diskutiert und demonstriert worden, denn da ging es wirklich um etwas – der münstersche „Klimanotstand“ ist nur ein Placebo, reine Schau. Weiße Salbe oder eben eine weiße Zuckerpille ohne Wirkung. Man wolle regelmäßig darauf achten, wie sich das Klima in Münster entwickele, heißt es dazu aus dem Rathaus, und man habe ja schon viel erreicht. Das ist Alles. Ein allzu durchsichtiges Manöver, um irgendwie den Anschein zu schaffen, man habe etwas begriffen und bewege etwas.

Noch bunter wird die Schönfärberei, wenn es um den Ersatz der baufälligen Prinzbrücke in Hiltrup geht. Wir erinnern uns, seit Jahren ist ihr maroder Zustand bekannt, seit Jahren gibt es Gewichtsbeschränkungen für die Schwerlaster, damit die Brücke nicht unter ihnen zusammenbricht. Was vielleicht noch wichtiger ist: Seit Jahren wird an der neuralgischen Stelle herum laboriert, wo sich die Wege von Schwerverkehr, Fußgängern und Radfahrern kreuzen. Seit Jahren ist bekannt, dass nur die von der Verwaltung favorisierte Planungsvariante 5 (das „Ohr“) die Konflikte an dieser Stelle löst. Deshalb hat sich die münstersche CDU seit langen Jahren (und danach auch die SPD) für diese Planung stark gemacht – und knickt jetzt plötzlich ein. Nicht aus besserer Einsicht, nein: Die CDU braucht die Grünen, um den nächsten Haushalt durch den Rat zu bekommen, und die Grünen lehnen die Variante 5 ab. Sie singen ihr altes Kampflied „Mein Freund der Baum“, dem wird die Sicherheit der Menschen untergeordnet. Dass die jetzige Situation gefährlich ist, wischen die Grünen vom Tisch, es sei ja bislang nichts passiert. Zynischer geht’s nicht.

Tja, was macht eine münstersche CDU, wenn sie gegen ihre eigene Überzeugung am Nasenring durch die Manege geführt wird? Sie betreibt Schönfärberei. „Eine verkehrssichere Prinzbrücke“ will die CDU jetzt, laut WN (23.5.2019) einen „eigenen abgetrennten Bereich für Radfahrer und Fußgänger“ auf der Brücke. Das wäre ganz schlicht eine Verbreiterung der Brücke auf Kosten der Stadt Münster (da wären wir wieder beim Haushalt!), und die gefährlichen Konflikte zwischen Schwerlastern und den übrigen Verkehrsteilnehmern blieben für die nächsten 100 Jahre erhalten. „Verantwortliche Politik“ möchte die CDU das jetzt nennen. Verantwortung für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sieht anders aus.

Da braucht es kein Youtube-Video, die CDU zerstört sich ganz alleine.

Eine Schlussfolgerung darf man aus solchen Spielchen allerdings nicht ziehen: Politik ein schmutziges Geschäft, alle korrupt, alle bürgerfern? Nein, den Populisten und Rechtsextremisten darf man deshalb das Feld nicht überlassen. Stimmabgabe zur Europawahl ist Bürgerpflicht, und es gibt wählbare Alternativen. Nicht die Nationalisten und Rechtsextremen, die sich mit der Vokabel „Alternative“ tarnen und ihre zweifelhaften Verbündeten an den äußeren Rändern der europäischen Gesellschaft suchen; die Niederlande haben gerade gezeigt, wie es besser geht.