Kampfblatt FAZ

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Aufmacher von www.faz.net am 31.1.2018 (Ausschnitt)
Aufmacher von www.faz.net am 31.1.2018 (Ausschnitt)

Tendenziöse Berichterstattung über GroKo-Verhandlungen

„Unfassbar schlecht von der SPD verhandelt“, so knallt die Schlagzeile im Online-Auftritt der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Nun, so eine Schlagzeile überrascht nicht, die FAZ ist seit längerem nachhaltig zur Merkel-Reklame-Maschine verkommen. Da ist mal wieder die SPD an irgendeinem Unheil schuld, man ahnt es. Aber was ist denn jetzt der konkrete Vorwurf, warum gibt die FAZ einem Statement des Deutschen Anwaltsvereins so breiten Raum?

Es geht um den Familiennachzug. Die SPD hat bekanntlich in den Sondierungsgesprächen erreicht, dass CDU und CSU einem begrenzten Familiennachzug von Flüchtlingen zugestimmt haben, und in den anschließenden Koalitionsverhandlungen hat die SPD bei CDU und CSU auf Granit gebissen. Keine weitere Ausweitung des Familiennachzugs, nur ein Schaufenster-Kompromiss in Form einer fast wertlosen Härteklausel.

„Unfassbar schlecht verhandelt“, diese Schlagzeile enthält massive Kritik: die SPD ist schuld. Die SPD hätte besser verhandeln müssen. Die SPD hätte erreichen müssen, dass der Familiennachzug über die Sondierungsvereinbarung hinaus ausgeweitet wird.

Nanu? Die FAZ als Sprachrohr der Flüchtlingshelfer?

Nein, nicht wirklich. Nein, es ist nur der Gipfel von Verlogenheit. Die FAZ will nicht für den Nachzug werben, die FAZ nutzt nur eine billige Gelegenheit. Eine eher unbekannte Person eines Rechtsanwaltsvereins hat Bedenken, diese Person macht die SPD als Urheber allen Bösen in der Welt verantwortlich, und die FAZ: macht den Lautsprecher dafür.

Wer hat denn nun unfassbar schlecht verhandelt? Die Antwort ist klar, niemand kann bestreiten, dass weiterer Familiennachzug an CDU und CSU gescheitert ist. Herr Dobrindt gefällt sich noch darin, den Scharfmacher zu geben, Herr Dobrindt will selbst die Härteklausel noch zunageln.

Wer hier der SPD schlechtes Verhandeln vorwirft, der handelt intellektuell unredlich. Der betreibt eine Argumentation, die wir nur zu gut kennen: wenn irgendwas ordentlich lief, war das Merkels Verdienst. Wenn irgendwas nicht lief, war die SPD schuld.

Die SPD muss sich nicht fragen, ob sie beim Nachzug schlecht verhandelt hat. Die SPD muss sich fragen, wie lange sie sich von CDU und CSU so vorführen lassen will. Bei aller staatspolitischen Verantwortung, die für eine große Koalition spricht: CDU und CSU dürfen das Spiel nicht überreizen. Die Zustimmung der SPD-Basis zur Koalition ist keineswegs sicher.

Dass all die Dobrindts und FAZ-Journalisten mit dem Feuer spielen, ist ihnen aber klar. Im Laufe des 31.1.2018, Stunden nach Veröffentlichung des unsäglichen Unfassbar-schlecht-verhandelt-Beitrags schiebt die FAZ deshalb eine weitere Glanzleistung des Journalismus nach. Das Volk herrscht – nicht die Partei verkündet da die FAZ, aktualisiert am 31.01.2018-16:52, und möchte der SPD-Basis das Maul verbieten. Zu dem bevorstehenden Mitgliederentscheid der SPD über eine eventuelle große Koalition tönt die FAZ in diesem Artikel, das sei „Ein pseudodemokratischer Irrweg“, ein „systemfremder Coup …., der als Happening daherkommt“, und als Höhepunkt: „Das ist verfassungswidrig.“ Aber sonst geht’s gut?

Bleibt nur die Frage: Was will die FAZ eigentlich? Mit all ihrem Kampfblatt-Gehabe kann die FAZ nur eins erreichen, nämlich dass die Skepsis innerhalb der SPD gegenüber einer großen Koalition wächst. Merkel ohne große Koalition aber wäre Königin ohne Reich, hätte keinen Einfluss in der aktuellen nationalen und internationalen Politik. Neuwahlen wären früher oder später unausweichlich. Wer würde dann profitieren? Will die FAZ das?

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