Wird Wohnen 2025 noch teurer?

Im Juni 2024 hat die Verwaltung berichtet, welche Auswirkungen die Neuregelung der Grundsteuer ab 2025 voraussichtlich haben wird: Wohnen wird noch teurer. Für Wohngrundstücke wird die Grundsteuer deutlich ansteigen – wenn die Landesregierung nicht gegensteuert.

Jetzt wird deutlich, dass die Landesregierung das Problem an die Kommunen weiterreichen will wie eine heiße Kartoffel. Münsters SPD kommentiert das so:

„Die Reform der Grundsteuer steht seit längerem auf der politischen Tagesordnung. „Seit weit über einem Jahr ist bekannt, dass Eigentümer von Wohngrundstücken und – über die Umlagemöglichkeit – auch Mieterinnen und Mieter eine massive Mehrbelastung befürchten müssen“, erklärt Noah Börnhorst, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Die Landesregierung hätte dieses Problem lösen können, lässt jedoch nun die Kommunen weiterhin allein mit der Verantwortung. Anders als in anderen Bundesländern weigert sich die Landesregierung, die Grundsteuermesszahl für gewerbliche Grundstücke zu erhöhen, um eine unzumutbare Belastung von Wohneigentümern sowie Mieterinnen und Mietern zu verhindern und das Grundsteueraufkommen gerechter zu verteilen“, so Börnhorst weiter. Die Kommunen in NRW und ihre Verbände hatten diesen Schritt in einer nie dagewesenen Einigkeit gefordert.

Statt auf diese Forderungen einzugehen, ignoriert die Landesregierung die Anliegen der Kommunen und will ihnen stattdessen die Möglichkeit einräumen, Hebesätze anzuwenden, die zwischen Gewerbe- und Privatgrundstücken differenzieren. „Dieser Ansatz ist nach Einschätzung vieler Experten mit erheblichen rechtlichen Risiken behaftet. Die Kommunen haben davor gewarnt, doch die Landesregierung bleibt stur. Es entsteht der Eindruck, dass CDU und Grüne die Wohneigentümer und Mieter bewusst nicht vor einer massiven Steigerung der Grundsteuer schützen wollen“, so Börnhorst weiter. „Die Grundsteuer in NRW wird zu einer schwarz-grünen Steuererhöhung auf dem Rücken der ohnehin schon durch die Inflation belasteten Wohneigentümer und Mieter“, schließt der SPD-Finanzpolitiker Noah Börnhorst ab.“