SPD schlägt auf Vermieter ein

„Mieter*innen können nichts dafür, wenn sie in schlecht sanierten Wohnungen mit veralteten Heizungssystemen wohnen, und sollten die Erhöhung der Kosten für Öl- und Gasheizungen daher auch nicht zahlen müssen“ hat die Bundestagsfraktion der SPD beschlossen. Das Anliegen ist klar und verständlich: Vermieter sollen mehr als bisher in die energetische Sanierung des Wohnungsbestandes investieren.

Aber: Vermieter können nichts dafür, wenn sie bereits energetisch saniert haben und immer noch nur eine moderate Miete kassieren?

Investitionen in die Wärmedämmung vermieteter Wohnungen waren bisher eher ein good-will-Projekt. Die SPD will jetzt Druck auf die Vermieter aufbauen. So weit, so gut. Den Druck sollen auch die dummen Vermieter abbekommen. Die gibt es nämlich auch, sie haben über die Jahre in alte Gebäude investiert: Hier neue Fenster, da eine moderne Gasheizung mit Solaranlage, dort eine erstklassige Dach-Isolierung. Bis zu dem Punkt, an dem der Unsinn beginnt. Denn die zusätzliche Wärmepumpe ist – von den Kosten abgesehen, das fiele ja noch unter good-will – nicht sinnvoll, wenn das Heizsystem auch nach all den anderen Maßnahmen nicht mit 30°C Vorlauftemperatur auskommt. Da winkt nicht nur der Energieberater, sondern auch der Heizungsbauer ab. Oder soll das alte Klinker-Haus außen ganz in Styropor verpackt werden, sch… auf Architektur?

So ist alles ausgereizt, was den Energieverbrauch des alten Hauses senken kann, und die Miete – ja, die verharrt auf dem Mietspiegelniveau. Nun kommt die SPD daher und will dem Vermieter weitere Lasten aufpacken. Im praktischen Beispiel sind das 20 Euro jährlich für den Vermieter, man könnte mit einem Achselzucken darüber hinweggehen. Zwei Euro fünfzig zahlt der Mieter, pro Quadratmeter und Jahr, für seine Heizung, Bagatellbeträge, das kann der Vermieter doch auch noch schlucken.

Tut er aber nicht. Schluckauf bekommt der Vermieter, der bisher schon seine Hausaufgaben gemacht hat, von solchen Aktionen. Unverdaulich ist dies Vorhaben, jedenfalls in dieser Form. Eins gerät dabei außerdem leicht aus dem Blick, nämlich die Mitverantwortung der Mieter für den Energieverbrauch. Es ist nicht nur die Gebäudesubstanz: Der Dreh am Thermostat und das richtige oder falsche Lüften entscheiden mit über den CO²-Ausstoß. Auch hier setzt die aktuelle Verteuerung der Heizenergie an. Die aktuelle Fraktionsspitze der SPD mag sich ja wunderbar links fühlen mit solchen pauschalen Beschlüssen: Vielleicht kommt der Realitätssinn wieder, demnächst in der Opposition.