SPD fordert Milieuschutzsatzung

In Kinderhaus läuten die Alarmglocken: das Wohnungsunternehmen BGP Investment lässt an der Sprickmannstraße seine Häuser energetisch sanieren und bittet dafür seine Mieter zur Kasse. Die Hausverwaltung fordert die Mieter auf, nach energetischer Sanierung ihrer Wohnung eine höhere Miete zu zahlen.

Was einerseits nach einer Wohltat für die Umwelt aussieht – Verminderung des Heizenergiebedarfs -, hat für die Mieter fatale Konsequenzen. Die Mieterhöhung, die mit der Umlage der Sanierungskosten auf die Mieter begründet wird, führt auch bei Berücksichtigung von Ersparnissen bei den Heizkosten unter dem Strich zu einer spürbaren Mehrbelastung der Mieter.

Von der SPD-Ratsfraktion wird dies Vorgehen scharf kritisiert: „Solche Praktiken, wie die des Unternehmens BGP in Kinderhaus, die in erster Linie den eigenen Profit zum Ziel haben, sind unsozial. Die Mieterinnen und Mieter können sich meist keine höhere Miete leisten und sind gezwungen auszuziehen“, kommentiert Thomas Kollmann, Ratsherr für Kinderhaus-West und Vorsitzender des Sozialausschusses. Er erinnert daran, dass es jahrelange Geschäftspraktik dieses Unternehmens sei, Instandhaltungen zu unterlassen, die der Vermieter finanziell tragen müsse. „Eigentum verpflichtet“, so Kollmann. „Daran muss BGP offenbar erneut erinnert werden.“

„Verdrängungsprozesse sind in vielen Stadtteilen, insbesondere in Innenstadtnähe, zu beobachten. Grund ist vielfach die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen“, weiß Thomas Fastermann, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Während wir im Fall der energetischen Sanierung an der Sprickmannstraße nur an die Vernunft der Unternehmerinnen und Unternehmer appellieren können, können wir einer Verdrängung durch Umwandlung in Eigentum ganz konkret entgegentreten“, so Fastermann. Die SPD-Fraktion hat daher bereits in 2013 und dann erneut in 2016 die Einführung sogenannter Milieuschutzsatzungen beantragt. In Gebieten, in denen eine Milieuschutzsatzung festgelegt ist, muss die Stadt die Umwandlung von Mietwohnungen genehmigen und behält sich zudem ein Vorkaufsrecht vor.

„Das bietet uns als Kommune die Möglichkeit, hier direkt einzuschreiten, um Mieterinnen und Mieter zu schützen“, so Fastermann. Seine Fraktion macht in Sachen Milieuschutzsatzungen Druck: „Hier können wir nicht weiter auf Zeit spielen. Auch die schwarz-grüne Ratsmehrheit muss daher jetzt endlich Farbe bekennen, wie sie zu einer Einführung von Milieuschutzsatzungen steht“, meint der SPD-Politiker.

Demnächst solle es einen Vorschlag der Verwaltung geben. Fastermann und Kollmann: „Wir werden für ein Mehrheitsvotum zugunsten einer Einführung dieses städtebaulichen Instruments werben. Man darf gespannt sein, wie sich insbesondere die Grünen dazu verhalten werden.“