Stadtwerke Münster - die Leiden eines öffentlichen Unternehmens

Von der Posse zum Skandal

Es ist noch kein Jahr her, dass die Stadtwerke Münster keinen handlungsfähigen Aufsichtsrat hatten. Münsters Bürger hatten vor Jahren die Verkaufspläne der CDU-Ratsfraktion gestoppt. Die CDU hatte auf der damals in Mode gekommenen Privatisierungswelle mitschwimmen und den kommunalen Versorger verkaufen wollen, die Bürger hatten das mit einem Bürgerentscheid verhindert. So blieben die Stadtwerke kommunal, und sie behielten auch ihre problematische Führungsstruktur. Wo in vergleichbaren Privatunternehmen ein professionell besetzter Aufsichtsrat den Vorstand überwacht und für vernünftige Geschäftsführung sorgt, sitzen bei dem Kommunalunternehmen ehrenamtliche Parteivertreter. In Münster war es ein Grünen-Politiker an der Spitze des Aufsichtsrats. Er wollte lange nicht einsehen, dass er private Interessen und öffentliches Amt trennen musste. Auch zeigte er sich unfähig, die chronischen Streitereien zwischen den beiden Stadtwerke-Geschäftsführern zu beenden.

Alle drei hätten schon Ende 2017 aus ihren Ämtern entfernt werden müssen, um eine ordentliche Unternehmensführung sicherzustellen.

Aber es dauerte, bis der Grüne einsah, dass er als Aufsichtsratsvorsitzender untragbar geworden war.

Noch viel länger dauerte es, bis über eine Entfernung der Geschäftsführer-Kampfhähne offen gesprochen wurde. Hier stellt sich noch schärfer als beim Aufsichtsratsvorsitzenden die Frage: Wer protegiert hier eigentlich wen und aus welchen Gründen?

Immerhin reichen die Querelen um den kaufmännischen Geschäftsführer weit in die Vergangenheit zurück, und trotzdem wurde sein Vertrag noch 2017 verlängert – in Kenntnis des lautstark ausgetragenen Dauerstreits zwischen den beiden Geschäftsführern. Das war ein eindeutiges Signal: Der bleibt, der andere muss gehen. Der technische Geschäftsführer hat dies Signal verstanden und vor Kurzem seinen Rückzug angekündigt.

Eine unbefriedigende Situation war das. Denn mit dem öffentlichen Dauerstreit hatten sich alle disqualifiziert: die beiden Geschäftsführer und die politische Spitze der Stadt Münster.

Aus der unbefriedigenden ist jetzt allerdings eine lächerliche Situation geworden. Der neue Aufsichtsratschef, als Kämmerer der Stadt eigentlich ein Verwaltungsprofi, will dem Vernehmen nach neuerdings den kaufmännischen Geschäftsführer loswerden – das wird teuer! – und den technischen Geschäftsführer behalten.

Ja, geht’s denn noch? Die langjährige Posse entwickelt sich zum Skandal.

Das staunende Publikum nimmt einen ziel- und richtungslosen Zickzackkurs der Stadt Münster zur Kenntnis. So viel Planlosigkeit, ja Irrationalität wirft Fragen auf: Wer protegiert hier eigentlich wen und aus welchen Gründen? Wem nützt das?

Es wäre angebracht, wenn der Oberbürgermeister der Stadt Münster mal ein paar schöne Repräsentationstermine des Städtetages ausfallen ließe und sich um seinen Saustall kümmern würde. Feiner lässt sich die Lage nicht mehr beschreiben, und sie fordert eine Lösung. An erster Stelle muss der Eigentümer der Stadtwerke, die Stadt Münster ihre eigene Position klären. Denn wie will man sonst qualifizierte Manager als zukünftige Geschäftsführer der Stadtwerke gewinnen? Wer soll sich sonst auf so einen Himmelfahrtsjob bewerben?