Frau Wendland und der Straßenbau

Die Planungs- und Realisierungsprozesse für öffentliche Infrastruktur sind kompliziert. Der tägliche Frust auf überfüllten Autobahnen aber verleitet Politiker zu einfachen Antworten. Diesmal war es die münstersche CDU-Landtagsabgeordnete Wendland: Die „rot-grüne NRW-Landesregierung der vergangenen Wahlperiode“ sei schuld am Stau, wird sie von den Westfälischen Nachrichten zitiert (16.11.2018), und jetzt – unter Schwarz-Gelb in NRW – werde ordentlich Geld für Bundesstraßen und Autobahnen ausgegeben. Man reibt sich die Augen. Ist Frau Wendland nicht bekannt, dass Planung und Bau von Bundesfernstraßen lange Vorlaufzeiten haben, viel länger als Wahlperioden?

Als Münsteranerin hat Frau Wendland doch den Ausbau von Münsters Umgehungsstraße vor Augen: Jahrzehnte hat es gedauert, die Planung bis zur Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses abzuschließen; nicht nur die Anlieger haben sich gewehrt, auch die Position der Stadt Münster war über all die Jahre nicht immer freundlich. Jetzt ist im Bundeshaushalt Geld für das Projekt da, jetzt wird gebaut. Diesen Fortschritt möchte Frau Wendland als ihr Verdienst darstellen? Ohne Moos nichts los, das gilt auch im Straßenbau. Das Geld kommt aus Berlin, nicht aus Düsseldorf, und darüber wird von Jahr zu Jahr entschieden: Brummt die Konjunktur, gibt es plötzlich auch für den Straßenbau eine Geldschwemme; schwächelt die Konjunktur, ist plötzlich selbst für die dringendsten Maßnahmen kein Geld da, bleiben die schönsten Pläne liegen.

Was die schwarz-gelbe Landesregierung dazu beigetragen hat, ist eher bescheiden. Auch Schwarz-Gelb in NRW hat in der Vergangenheit die Straßenbauverwaltung personell ausgedünnt, Personalabbau war das Thema. Wenn jetzt noch gigantische Summen im Straßenbau umgesetzt werden können, dann ist das sicher nicht das Verdienst von Schwarz-Gelb – dieser Blumenstrauß gebührt der Mannschaft von Straßen.NRW. Aber die wird ja gerade an die Bundes-Infrastrukturgesellschaft verkauft. Dies Bürokratie-Monster hat für Landespolitiker einen Vorteil: In Zukunft liegt die Verantwortung für den Stau ganz klar in Berlin. Der politischen Konkurrenz in NRW kann man dann die Schuld nicht mehr in die Schuhe schieben…