Schwarz-Gelb in NRW: Der Berg kreiste und gebar ein Mäuslein

Gespannt warten wir alle auf den Ruck, das Erdbeben sozusagen, das mit einer schwarz-gelben Landesregierung durch NRW gehen soll. Nach und nach tröpfeln jetzt die Nachrichten aus den Koalitionsverhandlungen, und auch Wohlmeinende kämpfen mit Ernüchterung.

Schule, das große Aufregerthema rund um G8 oder G9: die Schulen, d.h. die Eltern sollen das selbst entscheiden, heißt es jetzt. Hatten wir das nicht schon vor der Wahl?

Die Wohnungseinbrüche, die in den letzten 15 Monaten vor der Wahl massiv zurückgegangen waren, dagegen sollen mehr Polizisten eingestellt werden. Also wird nur das fortgesetzt, was Rot-Grün in den letzten Jahren betrieben haben.

Der Straßenbau? Nach wie vor muss an erster Stelle repariert und erhalten werden, was es an Landesstraßen schon gibt – bei den Bundesstraßen und Autobahnen entscheidet weiterhin allein der Bund, was geplant und gebaut wird. Aber natürlich kommen jetzt all die Patentrezepte aus der Tonne, die immer schon nicht funktioniert haben. Private Planungsbüro: auch diese Kapazitäten sind nicht beliebig auf dem Markt vorhanden, der Arbeitsmarkt für Bauingenieure ist leer gefegt; und wenn der Staat Private beauftragen will, dann braucht er dafür eigene Kapazität. Aufträge des Staates an Private müssen aus guten Gründen sorgfältig ausgeschrieben, überwacht und abgenommen werden, denn der Staat bleibt für das Ergebnis und vor allem für eine sparsame Verwendung der Steuermittel verantwortlich – für den Aufwand kann man bald besser selber planen.

Studiengebühren, auch dies Thema hat Schwarz-Gelb wieder aus der Mottenkiste geholt. Diesmal hatten sie aber keinen Mut mehr, alle Studenten damit zu belasten, jetzt sollen die Ausländer zahlen. Die missglückte Autobahnmaut lässt grüßen. Welch Dummheit! Die Ausländer, die nach einem Studium in Deutschland in ihre Heimat zurückgehen, sind die besten Vermittler für den Verkauf deutscher Erzeugnisse im Ausland – die Kosten ihres Studiums sind eine gute Investition in die Zukunft.

So zucken wir bei jeder Presseverlautbarung von Laschet und Lindner zusammen. Dasselbe Elend, wie wir es von 2005 bis 2010 schon einmal erlebt haben. Kein Ruck, kein Erdbeben. Ein kleines Zucken, nicht der Rede wert.