Linke Mauer

Ramelow? Ach ja, Thüringens Ministerpräsident von der Linken. Jetzt gibt’s Lärm von Ramelow. Wer hätte das gedacht? Und wenn man genauer hinhört, kann man sich nur wundern. Ramelow will die alte DDR-Grenze wieder beleben, Thüringen will mit einem Landesgesetz neue Stromleitungen verbieten, die die ehemalige Grenze kreuzen. Naturschutz, verkündet Ramelow ganz treuherzig! Wegen des Naturschutzes dürfen nur noch Straßen, aber keine unterirdischen Stromleitungen dort gebaut werden.

Ein unterirdisches Spiel ist das: es geht um das deutsche Stromnetz, um die Versorgung von Süddeutschland mit dem Windstrom aus Norddeutschland. Deutschland ist auch beim Strom keine Insel, es geht also auch um die sichere Stromversorgung der Nachbarn in Europa. Alle beteiligten Bundesländer müssen hier Kompromisse machen. Auch die Stromverbraucher müssen Kompromisse machen: nach jahrelangem Gezerre hat man sich geeinigt, große Teile der Leitungen unterirdisch zu verlegen, die gewaltigen Mehrkosten tragen die Verbraucher. Wenn es stimmt, was zu lesen ist, hat Thüringen den bundesweiten Planungen längst zugestimmt und will sich jetzt – wortbrüchig – ausklinken. Mit einer lächerlichen Begründung.

In den vergangenen Jahrzehnten haben die Bürger der „alten“ Bundesländer viel Solidarität mit Thüringen und anderen bewiesen. Jetzt will ein Landespolitiker der Linken offen unsolidarisch handeln. Für mehr Verantwortung bei der nächsten Bundestagswahl im Herbst qualifiziert man sich so nicht – ein verheerendes Erscheinungsbild.