Teure Autobahn GmbH

Für die Einschätzung von staatlichen Fehlinvestitionen gibt es eine anerkannt-staubtrockene Autorität, den Bundesrechnungshof. „Schlechte Planung, überzogene Gehälter und riesige Ausgaben für Berater“, so fasst die Süddeutsche Zeitung die Meinung des Bundesrechnungshofs über ein weiteres der Jahrhundertprojekte des aktuellen Bundesverkehrsministers zusammen. Er ist vorbelastet durch außerordentlich fragwürdiges Geldausgeben für eine außerordentlich fragwürdige (und dann gekippte) Autobahnmaut. Er fällt jetzt auch durch außerordentlich großzügiges Geldausgeben für das Personal der Autobahn GmbH auf.

Weitgehend unter dem öffentlichen Radar hat der Bund die Verwaltung der Autobahnen von den Ländern übernommen. Es war schon immer der Traum aller Ministerialen in Bonn und Berlin, endlich das Kommando auch über den letzten Straßenwärter auf der Autobahn zu bekommen. Dies Kommando hatten früher die Länder, man nennt das Auftragsverwaltung: Der Bund bestimmt, wo es lang geht, die Länder erledigen das operative Geschäft. Den Ländern war dies Geschäft lästig geworden, sie wollten die vielen Mitarbeiter ihrer Straßenbauverwaltungen loswerden, der Bund wollte sie haben.

Nur: Zwingen kann man keinen Landesbediensteten, seinen Status als Beamter oder Angestellter des Landes aufzugeben und in eine privatrechtlich organisierte Autobahn GmbH zu wechseln. Zu groß sind die Unwägbarkeiten. Neuer Minister, neues Glück – wie lange dauert es, bis der nächste Minister die Autobahn GmbH an die Bauwirtschaft weiterreicht? Bisher waren es oft CSU-Gefolgsleute, bekannt für übergroße Industriefreundlichkeit; und wie wäre es unter einem FDP-Minister als Vertreter der Privat-vor-Staat-Ideologie?

Also musste Scheuer Geld bieten. Für gutes Geld, hoffte er, würden die Landesbediensteten zu seiner GmbH überlaufen. Scheuer legte bei den Gehältern zehn Prozent drauf.

Offensichtlich ist Scheuers Ruf als Arbeitgeber nicht so brillant, dass die Ingenieure in Scharen zu ihm kämen. Und Ingenieure sind knapp: Erst hatten die Länder Personal abgebaut, dann kam ganz viel Baugeld vom Bund, und die Industrie schnappte sich alle auf dem Arbeitsmarkt verfügbaren Ingenieure.

Auf diesem Sumpf des verzweifelten Geldausgebens blühen jetzt die buntesten Blüten. Mit einer großen Anzeige in der Süddeutschen Zeitung wendet Scheuer sich jetzt an die Abiturienten und winkt mit einem Stipendium: 1250 Euro „Studienbeihilfe“ pro Monat, im Master sogar 1400 Euro bietet Scheuer für ein Bauingenieurstudium an der Universität der Bundeswehr in München. So groß ist die Verzweiflung.