Fahrverbote rücken näher: Fordern Sie eine Lösung!
Noch hat keiner die schriftliche Urteilsbegründung gelesen, aber nach den Medienberichten (zum Beispiel der Süddeutschen Zeitung) über die Sitzung des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 28.7.2017 steht fest: der verzweifelte Versuch von Autoindustrie und CSU-Verkehrsminister Dobrindt, sich über die Bundestagswahl zu retten und Millionen von alten Diesel-PKW ohne echte Nachrüstung weiter fahren zu lassen, ist gescheitert.
Die Software-Nachrüstung, die Ende Juli 2017 von der Autoindustrie angeboten worden ist, reicht nicht aus, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. Der Schutz der Gesundheit geht vor, notfalls dürfen auch Fahrverbote verhängt werden. So deutlich hat das Verwaltungsgericht geurteilt, da helfen auch all die Augenwischerei-Angebote nicht mehr: Euro 5 – Diesel werden voraussichtlich bald aus einigen Großstädten ausgesperrt.
Und was tut der Bundesverkehrsminister, was tut die Industrie? Sie alle machen hartnäckig die Augen zu und fahren Ablenkungsmanöver.
Minister Dobrindt will einigermaßen heil über die Bundestagswahl kommen und tut: gar nichts. Er will erst einmal das schriftliche Urteil lesen, das kommt in ein paar Wochen, vielleicht kommt es ja erst nach der Wahl? „Umrüstungen müssten natürlich von der Industrie finanziert werden“ verkündet Dobrindt vorsichtshalber, und auch das ist reine Wahlkampf-Propaganda. Denn die für den Kunden kostenlose Nachrüstung, das ist doch das Software-Update, das gerade vor Gericht durchgefallen ist. Dobrindt will darüber hinwegtäuschen, dass die Nachrüstung der alten Diesel viel teurer wird. Rechnet man nur 1.500 Euro für die Nachrüstung eines Fahrzeugs mit einem SCR-Katalysator, dann kostet das für geschätzt 3 Millionen Autos mit Euro 5 – Diesel insgesamt ungefähr 4,5 Milliarden Euro. Das ist eine Summe, die Dobrindt nicht der Industrie aufbürden will, hier wird am Ende der Bürger zahlen müssen, und das will vor der Wahl niemand offen sagen.
So lässt man bunte Ballons steigen, einen Fonds für Mobilitätslösungen mit 500 Mio. Euro lanciert man in der Presse. Solche schönen Zahlen sollen beeindrucken, sollen davon ablenken, dass demnächst die Bürger mit sehr viel mehr Geld zur Kasse gebeten werden, wenn sie ihr Auto nicht stehen lassen oder weit unter Wert verkaufen wollen.
Und die Industrie – ja die Industrie ist mit ihren eigenen Sünden der Vergangenheit beschäftigt, mit Schummel-Software, Kartellverdacht, hoch peinlich mit Entzug der Betriebserlaubnis für Diesel-Porsche. Ablenkungsmanöver sind zurzeit hoch im Kurs: „Nachrüstung“ tönt es aus vielen Industrie-Ecken, aber in Wirklichkeit geht es nur um Kosmetik; wenn es nicht sommerlich warm ist, also im größten Teil des Jahres werden die alten Diesel auch nach Software-Update viel zu viele Stickoxide ausstoßen.
So teuer es für die Eigentümer von Euro 5 – Dieseln auch ist, die aufwendige Nachrüstung mit einem SCR-Katalysator ist der einzige Weg, um das Auto auch in Zukunft uneingeschränkt nutzen zu können. Dafür müssen die Hersteller Freigaben erteilen und mindestens einen Teil der Kosten übernehmen! Der Bundesverkehrsminister hat das Desaster mit verursacht, er muss die nötigen Verwaltungsregeln erlassen und Finanzhilfen für die Bürger locker machen. Deshalb:
Schreiben Sie an Bundesverkehrsminister Dobrindt, an Ihre Bundestagsabgeordneten und an den Hersteller Ihres Autos und bitten Sie darum, zur Vermeidung von Fahrverboten für Ihr Auto eine echte, wirksame Nachrüstung für Ihr Auto möglich zu machen! Hier finden Sie höflich formulierte Vorlagen für Ihre Briefe an Bundesverkehrsminister Dobrindt, Abgeordnete des Deutschen Bundestags, Audi, BMW, Mercedes und Volkswagen.