Grüne und CDU auf Schlingerkurs

Ein Akt von Vandalismus. Eine ganz normale stille Wohnstraße wird angemalt wie Pop-Art. Schreiendes Rot knallt den Anwohnern ins Auge, wenn sie aus der Tür treten. Das denkmalgeschützte Bau-Haus macht sich vor Schreck noch kleiner. Motorisierte Mobilität nur für Privilegierte, die einen eigenen Stellplatz besitzen.

Und die Täter machen sich vom Acker. Erst hat sich die grüne Ratsfraktion davon gemacht. Sie spielt jetzt Opposition und weist damit alle Verantwortung von sich. Spät erst hat die CDU begriffen, dass ihr das Ding auf die Füße fällt. Die CDU übt sich jetzt im Rollenspiel. Der Ratsherr, der vor zwei Jahren für die rote Farbe und das Parkverbot gestimmt hat – wie zu vermuten ist -, duckt sich weg. Die örtliche CDU, auf die im Rat niemand hört, haut starke Sprüche raus. „Notfalls wird die Straße wieder schwarz“ zitiert die WN den CDU-Bezirksbürgermeister. Wohlweislich kommt dieser Artikel nicht in die kostenfreie Online-Ausgabe der WN, und die Print-Ausgabe landet ja schnell im Papierkorb. Denn: Solche Sprüche sind – nur Sprüche. Schall und Rauch, der Wahlkampf lässt grüßen.

Niemand wird im Rat die Hand dafür heben, im zweiten Durchgang schwarze Farbe auf die rote Farbe zu schmieren. Der Orden wider den tierischen Ernst, den CDU-Bezirksbürgermeister mag man dafür vorschlagen.

Was aber möglich ist: Das absolute Parkverbot muss weg, die Schilder dürfen erst gar nicht aufgestellt werden. Viele gute Gründe gibt es gegen ein Parkverbot.

Es ist hilfreich, dass die SPD das Thema aufnimmt und die Anwohner zum Dialog einlädt (Donnerstag, 2.7.2020, 17h, Schulplatz der Hiltruper Realschule). Aber die CDU darf sich nicht länger wegducken. Sie ist hier gefordert – nicht nur mit ihrem Bezirksbürgermeister, sondern mit der CDU-Ratsfraktion.

Eine Bemerkung noch zum Schluss: Absolut daneben ist die Attacke des Bezirksbürgermeisters auf die Stadtverwaltung (WN vom 2.7.2020). Auch der Leiter des Tiefbauamtes darf in den Jahresurlaub gehen, wenn die Max-Winkelmann-Straße angepinselt wird. Vor allem dann, wenn er durch seine Mitarbeiter dafür sorgt, dass ein Ratsbeschluss umgesetzt wird. Die Verwaltung hat die Pflicht und Schuldigkeit, alle nicht offensichtlich rechtswidrigen Ratsbeschlüsse auszuführen. Beim Rat liegt die Verantwortung für seine eigenen Beschlüsse.

(Dieser Artikel wurde zuletzt aktualisiert am 5.7.2020.)