Schön Wohnen wird teurer

Seit Juni 2024 ist klar: Die Grundsteuer für Ein- und Zweifamilienhäuser in Münster wird zum 1.1.2025 drastisch steigen. Je nach Lage und Wert des Grundstücks kann sich die Belastung verdoppeln. Das sind mal eben round about 100 Euro mehr für die Mieter von Einliegerwohnungen im Zweifamilienhaus. Bei Mehrfamilienhäusern fallen die Veränderungen nicht ganz so heftig aus. Mit der Verteuerung des Wohnens werden die Geschäftsleute entlastet.

Das enthält sozialen Sprengstoff. Das verärgert aber auch die Eigenheimer-Klientel von Grün-Schwarz in Düsseldorf. Spät hat man dort das Problem erkannt. Die eilig zusammengebastelte Lösung reicht das Problem einfach an die Kommunen weiter. Sie sollen selbst entscheiden, ob sie unterschiedlich hohe Hebesätze für Wohnen und Gewerbe festsetzen.

Münster muss jetzt wie alle anderen Kommunen in NRW eine Entscheidung treffen: Einheitlicher Hebesatz mit höherer Besteuerung des Wohnens, oder gesplitteter Hebesatz mit Prozessrisiko. Die Kommunen fürchten nämlich eine unabsehbare Prozesswelle gegen gesplittete Hebesätze.

Die Stadtverwaltung hat jetzt schon einmal eine Richtung vorgegeben. Sie wird einen einheitlichen Hebesatz vorschlagen, so lässt sich die Kämmerin von den WN zitieren (23.9.2024). Das ist verständlich, sie muss für verlässliche Steuereinnahmen sorgen.

Das entbindet den Rat nicht von seiner Verpflichtung, eine politische Entscheidung über den bzw. die Hebesätze zu treffen. Im Vorfeld der Beratungen im Rat wird es deshalb jetzt langsam Zeit, dass die Ratsfraktionen Farbe bekennen. Und an dieser Stelle setzt das große Schweigen ein. Wird Münsters CDU, werden Münsters Grüne zu dem stehen, was NRW-CDU und NRW-Grüne gerade beschlossen haben: Gesplittete Hebesätze, damit „Oma ihr klein Häuschen“ und die Einlieger nicht übermäßig belastet werden?

Und wie wird sich die SPD in Münster positionieren? Zur Jahresmitte kam von dort auf Anfrage nur lauwarme Luft.
Anfang September hieß es dann: „Die Grundsteuer in NRW wird zu einer schwarz-grünen Steuererhöhung auf dem Rücken der ohnehin schon durch die Inflation belasteten Wohneigentümer und Mieter“. Das hörte sich so an, als ob die SPD schon längst ihren Frieden mit dem einheitlichen Hebesatz gemacht hätte.

Schau’n wir mal, welchen Eiertanz die münstersche Ratspolitik dazu noch aufführen wird.