Bundesverkehrsminister kündigt Nachrüst-Konzept für Diesel-PKW an

Es ist zu schön, um wahr zu sein. Die Welt berichtet, Verkehrsminister Andreas Scheuer wolle in den nächsten Tagen ein Konzept für die Hardware-Nachrüstung von Diesel-PKW erarbeiten.

Misstrauen gegenüber solchen Äußerungen ist angebracht. Quelle dieser Nachricht ist angeblich eine Twitter-Botschaft von Herrn Scheuer, also das Medium, das zum Beispiel Herr Trump für die Verbreitung seiner Peinlichkeiten und Unwahrheiten nutzt. Und dann gibt es da noch eine Vorgeschichte: Das ist die jahrelange Geschichte von den SPD-Umweltministerinnen und ihrem Kampf für die Nachrüstung. Merkel hat sich immer heraus gehalten, und die CSU-Verkehrsminister haben die Nachrüstung blockiert. Blockiert ist noch eine freundliche Bezeichnung für die Töne aus dem Verkehrsministerium.

Der Mann aus der CSU soll jetzt plötzlich beim Thema Diesel Kreide gefressen haben? Da muss man näher hinschauen. Der steht nämlich gerade mächtig unter Druck; der muss dem Söder noch schnell die letzten Wählerstimmen retten für die bayrische Landtagswahl im Oktober, und die zahlreichen Diesel-Fahrer könnten doch mal glatt gegen die CSU stimmen, weil die die Diesel-Fahrer im Regen stehen lässt. In die Städte dürfen die nämlich demnächst nicht mehr mit ihren Autos.

Also Vorsicht! Welche Falle wird da gerade für die Diesel-Fahrer aufgestellt? Könnte sich nicht – aber natürlich erst nach der Bayern-Wahl! – erweisen, dass Herr Scheuer bei all seinem guten Willen leider leider doch ein paar klitzekleine Probleme übersehen hat, die sein Ministerium leider leider für unlösbar hält? Zum Beispiel die Sache mit der blauen Plakette, die will doch kein CSU-Verkehrsminister? Und die Sache mit dem Geld, das will die Autoindustrie doch für Nachrüstungen nicht ausgeben, und mit der will es sich kein CSU-Minister verderben? Will Scheuer schnell den SPD-Finanzminister Scholz zum Sündenbock machen, wenn der die ganze Nachrüsterei nicht komplett bezahlen will?

Verdächtig sind große Pläne für große Probleme, wenn sie in ein paar Tagen plötzlich aus der Tasche gezaubert werden sollen – nach jahrelanger Blockade. Allzu durchsichtig ist das Manöver, wenige Tage vor der Landtagswahl mit bislang schlechten Umfragewerten der CSU. Niemand, vor allem die Wähler in Bayern, sollte eine Partei für unglaubwürdige Ankündigungen wählen. Trau, schau wem – erst nachrüsten und eine akzeptable Lösung für die Kosten finden, dann Minister loben. An erster Stelle die SPD-Umweltministerinnen, die so lange tapfer für die Nachrüstung gekämpft haben.