Autsch: Merz’ Reförmchen

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Ein „großer Sprung nach vorne“ zitieren die WN (3.7.2026) den jetzigen Bundeskanzler Merz zur aktuellen Steuerreform. Die WN nennen das geradeheraus „Symbolpolitik“ und „Steuerreförmchen“. Man muss es messen an den Versprechungen, die Merz im Wahlkampf gemacht hat. Umfangreiche Steuersenkung pro Jahr hat er da versprochen, und mit der „Abschaffung“ des Bürgergelds wollte er weitere Milliarden sparen. Insgesamt wollte die CDU mit ihrem Wahlprogramm jährlich 46,5 Milliarden zusätzliche Schulden machen. Und den Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine liefern…

Übrig bleibt ein wenig Symbolpolitik bei der Steuer – keine 90 Milliarden Steuersenkung. Eine Umbenennung des Bürgergelds mit minimalen Einsparungen, kein „schlankes neues System“. Kein Taurus für die Ukraine.

Merz diskreditiert Politik. Mit den unseriösen Versprechungen hat er kurzfristig Wähler gewonnen. Scholz war im Wahlkampf „langweilig“, weil er Merz die Realität vorhielt. Das Geld wird für Verteidigung und Sozialsysteme gebraucht. Das wollten die Wähler nicht hören. Langfristig hat Merz dafür gesorgt, dass man „den Politikern“ nicht traut. Dann eben AfD?

Nur eins bleibt unverständlich am Kommentar der WN, nämlich die Überschrift „Klingbeils Reförmchen“. Das zeigt mit dem Finger in die falsche Richtung. Diese abwertende Überschrift hat Merz uns eingebrockt, diese Symbolpolitik nach großen Versprechungen. Aber Medien texten gern frei nach Rudi Carrell im Jahr 1975: „… mein Milchmann sagt dies Klima hier wen wunderts, denn Schuld daran ist nur die SPD“.

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