Beim Geld hört der Spaß auf

Das Ende der Ampel-Koalition und der laufende Wahlkampf sind mit vielen Emotionen verbunden. Umso wichtiger ist es, die Wahlpropaganda der Parteien ganz nüchtern auf ihren Kern abzuklopfen: Was bringt es, was kostet es?

Geld ist hier ein verlässlicher Maßstab. Das gemeinnützige ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim hat nachgerechnet. In Kooperation mit der Süddeutschen Zeitung ist daraus ein detaillierter Bericht entstanden, der es in sich hat (veröffentlicht auch in der Süddeutschen Zeitung am 18. und 21.1.2025). In der Tendenz deckt er sich mit Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln.

Wer profitiert:

Wer profitiert, wem wird gegeben, wem wird genommen? Das ZEW hat die Auswirkungen der Parteiprogramme auf das Portmonee der BürgerInnen ermittelt, und zwar differenziert nach Einkommen der Haushalte. Details sind in dem detaillierten Bericht nachzulesen, aber einige Ergebnisse fallen doch krass heraus:

Grundsätzlich versprechen ja alle Parteien ihren potentiellen Wählern ein Plus im Jahreseinkommen, aber: Die AfD und – noch deutlicher – die FDP wollen ausgerechnet den Familien mit niedrigem Einkommen Geld wegnehmen. Dafür wollen diese beiden Parteien den Gutverdienern das größte Einkommen-Plus verschaffen. Die „Partei der Zahnärzte“ hat also Gesellschaft bekommen aus einer ganz anderen Ecke des Parteien-Spektrums. Wie sagte doch die Großmutter: De Dübel schiet immer up’n größten Hucken.

Die Linke macht den Geringverdienern und der „Mitte der Gesellschaft“ die tollsten Versprechungen und schmückt sie mit dem allerunglaubwürdigsten Finanzierungsvorschlag – wer nichts mehr zu verlieren hat, muss eben auf die Sahne hauen.

Die CDU liegt bei den Wohltaten für Gutverdiener auf Platz 2 hinter AfD / FDP.

Die SPD präsentiert demgegenüber einen geradezu langweiligen, recht ausgewogenen Vorschlag. Moderate Wohltaten mit einem kleinen Schwerpunkt bei der Einkommensklasse 20000 bis 30000 Euro, moderate Mehrbelastung ab 250000 Euro Jahreseinkommen.

Was kostet das die Staatskasse:

Die Sache mit den schönen Versprechungen hat ja einen gewaltigen Haken: Wie soll das finanziert werden? Sollen die Wohltaten mit zusätzlichen Schulden finanziert werden, sollen unsere Kinder und Enkel noch in Jahrzehnten für dies Strohfeuer bezahlen?

Auch hier fallen einige Ergebnisse des ZEW krass heraus:

Wie zu befürchten haben AfD und FDP keine Ideen, wie sie die versprochenen Einkommensverbesserungen für die Wohlhabenden finanzieren wollen. Spitzenreiter ist – nicht unerwartet – die FDP mit einem zusätzlichen Staatsdefizit in Höhe von 116 Milliarden Euro pro Jahr, dicht gefolgt von der AfD mit 96,7 Milliarden. Anders gesagt: Diese beiden Parteien wollen in der Konsequenz eine Einkommensumverteilung von unten nach oben.

Dicht gefolgt sind diese Schuldenkönige von der CDU mit 46,5 Milliarden Euro Defizit.

Geradezu langweilig mal wieder die SPD, ihr Wahlprogramm bringt dem Staat sogar ein winziges Einnahme-Plus von 1,2 Milliarden Euro. Das reicht zwar nicht, um aus dem laufenden Haushalt die überfällige Ausstattung der Bundeswehr zu bezahlen, weist aber auf Realitätssinn und solides Haushalten hin. Auch Grüne und BSW versprechen ein kleines Plus.

Ein Sonderfall ist auch hier die Linke. Ihre Vorschläge würden dem Staat 46 Milliarden Euro jährlich mehr einbringen – wenn sie denn realistisch wären.

Fazit:

Öffentliche Finanzen sind keine Spielwiese für Abenteurer. Wem man hier glauben und vertrauen kann, wie viel neue Schulden und welche Veränderungen in unserer Gesellschaft man will, muss jede® für sich selbst entscheiden. Aber manchmal sind die langweiligen Leute die spannendsten.