Die neuen Schulden sind schon beschlossen. Man kann ja was klüger werden, schon der erste CDU-Kanzler der Bundesrepublik ging sehr flexibel mit seinen eigenen Meinungen um. Warum nicht auch Merz beim Thema Schuldenbremse?

Es gibt noch mehr flexible Pirouetten. Im Fernsehduell zwischen Merz und Scholz versprach Merz großartige Steuersenkungen, auch bei der Einkommensteuer. Scholz hielt dagegen und verwies auf die zu erwartenden Finanzlöcher: Sachverständige (und auch viele Medien) hatten längst ausgerechnet, dass Merz die versprochenen Steuersenkungen gar nicht finanzieren konnte. Scholz redete Klartext: Aufbau der Bundeswehr und der Infrastruktur braucht viel Geld, braucht vielleicht auch Steuererhöhungen.

Gewählt ist der Steuersenker, aber was kümmert ihn sein Geschwätz von gestern? „Die Einkommenssteuer, die wollen wir senken, wenn es der öffentliche Haushalt hergibt“ wird Merz jetzt von der Tagesschau zitiert. Also erst einmal nicht, und danach auch nicht.

Merz wusste schon im Wahlkampf, dass kein Geld für Steuersenkungen da ist. Merz befeuert mit solchen Schwindeleien das Geschäft der AfD: Schaut euch die Altparteien, die Systemparteien an, sie lügen doch alle.

Diese Konsequenz hat Merz im Wahlkampf bewusst in Kauf genommen. Das ist der eigentliche Skandal.

PS: Wer erinnert sich noch an den Bierdeckel? Merz wollte doch mal die Steuererklärung so vereinfachen, dass sie auf einen Bierdeckel passt. Ist der Ruf erst ruiniert, …