An deutschen Tankstellen die Pressefreiheit der Polen demontieren

Nun ist es passiert, und die wenigsten Autofahrer in Deutschland werden es bemerkt haben. Der polnische Mineralölhändler Orlen, der zum Beispiel auch in Hiltrup eine Tankstelle unter der Marke Star betreibt, schiebt Polen weiter in die Diktatur. Wie sonst soll man es nennen, wenn ein staatlicher Konzern offensichtlich auf Wunsch der Regierung Zeitungen in Polen aufkauft und die Redaktionen mit regierungsfreundlichen Leuten besetzt?

Die Rechtsstaatlichkeit ist bei unserem Nachbarn Polen in großer Gefahr. Die Institutionen der Europäischen Union reagieren darauf, aber die Mühlen der Gerechtigkeit mahlen bekanntlich langsam. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat erst vor wenigen Tagen geurteilt, dass die Zusammensetzung des polnischen Verfassungsgerichts aufgrund der Richterauswahl durch die regierende rechtskonservative PiS-Partei von Illegalität geprägt ist.

Die polnische Regierung verhöhnt die grundlegenden Werte der Europäischen Union und lacht über Urteile des Europäischen Gerichtshofs. Nur das Geld der Europäer nimmt Polen gern.

Wer bei Star bzw. Orlen tankt, sollte das wissen.