Schwarz-Gelb streicht Zuschuss

Die Partei der Zahnärzte – lange hat die FDP an diesem Image gearbeitet, hat Steuersenkungen für höhere Einkommen gefordert. Leistung muss sich wieder lohnen, hieß das, und die Partei wurde abgewählt. Jetzt ist die FDP wieder da, und sie macht da weiter, wo sie aufgehört hatte.

„Münster-Pass“ heißt das Sozialticket, um das es geht, in Münster. Dieser „Pass“ ermöglicht armen Menschen die Teilhabe am öffentlichen Leben. Fahrkarten für den Nahverkehr, Bildungs-, Sport- und Kulturangebote, Nutzung der Stadtbücherei, Mitgliedschaften in Sportvereinen, Theater, Museen und Weiterbildungskurse, all das macht er billiger. Arbeitslosengeld-II-Empfänger*innen, Sozialhilfe-Empfänger*innen und ältere Menschen mit Grundsicherung können den „Pass“ bekommen.

Finanziert wird der „Münster-Pass“ unter anderem durch einen Zuschuss vom Land NRW – den die schwarz-gelbe Koalition jetzt streichen will.

Unversehens sind wir mit einer Grundsatzdiskussion konfrontiert, die gerade die USA spaltet: soll jeder für sich allein seines (Un)Glücks Schmied sein, oder soll unsere Gesellschaft auf Solidarität gebaut sein? Sieh zu wie du fertig wirst, oder – es gibt ein ganz altmodisches und hochaktuelles Wort dafür – Barmherzigkeit?

Die Panama- und Paradise-Paper zeigen deutlich genug, welche Blüten die Entsolidarisierung treibt. Auch angeblich seriöse Unternehmen zahlen (fast) keine Steuern. Reichtum häuft sich konzentriert bei den Kapitaleignern, und die Betriebskosten der Gesellschaft, die die Gewinne abwirft, werden von den Kleinverdienern und Armen getragen. Wollen wir das in Europa?

Die münstersche SPD will sich nun dafür einsetzen, dass die Leistungen des „Münster-Pass“ durch Verkehrsverbund und Stadt weitergetragen werden können, auch ohne Zuschuss des Landes. Die Diskussion darf damit aber nicht zu Ende sein. Wir brauchen den offenen Diskurs über die Grundlagen unserer Gesellschaft; über viele Themen, die mit Solidarität zu tun haben, und alle paar Jahre auch in Form von Wahlzetteln.