Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin hat in einer detaillierten Analyse festgestellt, dass die von der SPD in der vorigen Legislaturperiode durchgesetzte Mietpreisbremse wirkt. Nach der Studie des DIW wirkt die Mietpreisbremse vor allem in Regionen, in denen die Mieten besonders gestiegen sind.

Allerdings stellt das DIW fest, dass die Mietpreisbremse allein die Engpässe auf dem Wohnungsmarkt nicht beseitigen kann. Zusätzlich sind weitere Maßnahmen erforderlich, vor allem Anreize in den Wohnungsbau. Ferner entkräftet das DIW eine Behauptung vieler Kritiker, die Mietpreisbremse verhindere den Neubau von Wohnungen. Da der Neubau genau deshalb von der Mietpreisbremse ausgenommen ist, stimme dies nachweislich nicht.

Die SPD weist darauf hin, die Union in den aktuellen Koalitionsverhandlungen anfangs die Mietpreisbremse abschaffen wollte. Die SPD habe gegen vehementen Widerstand Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter erreichen können: Vermieter müssen künftig bei Vertragsschluss Auskunft über die Vormiete geben und nicht erst, wenn Mieter sie dazu auffordern. Außerdem kann die Miete nach Modernisierungen weniger als bisher erhöht werden: Die Modernisierungsumlage soll von elf auf acht Prozent gesenkt und die Mieterhöhungen durch Einführung einer Kappungsgrenze berechenbar werden. Künftig darf die Miete maximal 3 Euro pro Quadratmeter innerhalb von sechs Jahren erhöht werden.

Der Koalitionsvertrag sieht als weitere Hilfen für mehr bezahlbaren Wohnraum vor, 2 Milliarden Euro zusätzlich in den sozialen Wohnungsbau zu investieren und die Investitionen des Bundes für sozialen Wohnungsbau über 2019 hinaus sicherstellen, außerdem ein Baukindergeld für Familien von 1200 Euro pro Kind und Jahr auf zehn Jahre.