Die Türkei hat den Bogen überspannt
Die Staatsspitze der Türkei hat sich so anmaßend gegenüber unserem Nachbarn Niederlande aufgeführt, dass ein Auftritt des türkischen Außenministers dort nicht mehr zugelassen werden konnte. Die Türkei hat bei den Gesprächen über den Wunsch des türkischen Außenministers Cavusoglu, in den Niederlanden öffentlich aufzutreten, unser Nachbarland zu erpressen versucht. Das Einreiseverbot gegen Cavusoglu war die logische Konsequenz, genauso wie die Abschiebung der türkischen Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya; sie war mit dem PKW aus Deutschland in die Niederlande gefahren, obwohl Ihr schon vor ihrer Ankunft erklärt worden war, dass ihr Wahlkampfauftritt im türkischen Konsulat in Rotterdam „unerwünscht“ sei. Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya wurde zur „unerwünschten Ausländerin“ erklärt und zusammen mit ihren Mitarbeitern und Leibwächtern von der Polizei in Richtung Deutschland eskortiert.
Die Niederlande werden jetzt von der türkischen Staatsspitze mit denselben Nazi-Vorwürfen überschüttet wie zuvor schon Deutschland.
Für weitere Auftrittswünsche türkischer Minister in Deutschland kann es jetzt nur noch die rote Karte geben.
Deutschland ist bis an den Rand der Selbstverleugnung gegangen, als es bislang die türkischen Anwürfe ertragen hat. Es war in der Vergangenheit sicher sinnvoll, auch diesen problematischen Gästen gegenüber bei einer liberalen Visaerteilung zu bleiben. Deutschland hat damit nach außen und nach innen gezeigt, welch hohen Wert die Meinungsfreiheit hier hat – anders als in der Türkei, wo Zehntausende in den Gefängnissen schmoren. Deutschland hat es auch hingenommen, dass die türkischen Spitzenpolitiker mit ihren Wahlkampfauftritten in Deutschland türkisches Recht gebrochen haben. Deutschland hat besonnen reagiert auf die Provokationen der Türkei, die Besuche deutscher Vertreter bei den in der Türkei eingesetzten deutschen Soldaten wiederholt blockiert hat.
Aber auch türkische Spitzenpolitiker haben keinen Rechtsanspruch darauf, nach Deutschland einzureisen, uns anzupöbeln und hier demokratiegefährdende Propaganda zu machen. Sie können gern als Gäste kommen: Gäste haben sich zu benehmen, sonst wirft man sie raus.
Diese unsäglichen Auftritte in Deutschland zu unterbinden ist jetzt nicht nur eine Frage der Selbstachtung: es ist auch eine Frage der Solidarität mit unserem europäischen Nachbarland Niederlande.