Merz in der Ukraine?
Das Staatsoberhaupt Deutschlands, unser Bundespräsident, wurde von der Ukraine ausgeladen. Die Präsidenten anderer Länder waren willkommen. Steinmeier wurde von der Ukraine öffentlich desavouiert. Der Botschafter der Ukraine kennt keine Hemmungen bei seinen öffentlichen Äußerungen über deutsche Politiker. Die Ukraine erhält von Deutschland Unterstützung in einem Umfang, den wahrscheinlich unsere Enkel noch werden abbezahlen müssen.
Unter normalen Verhältnissen würde man, ja was? Man würde so ein Land ignorieren. Man würde seiner Regierung bedeuten, dass ihr Botschafter besser ausgetauscht werden sollte.
Aber es sind unnormale Zeiten. Der russische Imperialismus will gewaltsam zurück zu den alten Verhältnissen des Warschauer Paktes. Offensichtlich soll wieder alles Land östlich von Helmstedt russisch sein. Das aus eigenem Interesse zu verhindern gebietet die Vernunft. Also knirscht der Kanzler mit den Zähnen und liefert immer mehr Waffen und Geld. Und schweigt. Andere Länder schweigen darüber, welche Waffen sie liefern, in Deutschland wird – zu Putins Freude – über jede einzelne Patrone öffentlich gestritten.
In der öffentlichen Diskussion vieler Länder treffen jetzt verantwortungslose Kriegstreiber und Pazifisten bis hin zu Putin-Trolle lautstark aufeinander. Das ist in unnormaler Zeit zu erwarten und muss ausgehalten werden. Die deutsche Bundesregierung muss sorgfältig abwägen, wo Waffenhilfe für die Ukraine uns allen nützt und wo die Grenze zu unserem Eintritt in diesen Krieg überschritten wird. Das erfordert die enge Abstimmung mit EU und USA und verbietet sowohl populistisches Kriegsgeschrei als auch vorschnelle Entscheidungen. Verantwortung verbot es, polnischen und ukrainischen Forderungen nachzugeben und eine Flugverbotszone über der Ukraine auszurufen. Sie hätte die direkte Konfrontation zwischen NATO und Russland ausgelöst, also Krieg für unser Land. Bedachtsamkeit ist angesagt.
In dieser schwierigen und gefährlichen Lage will Herr Merz für die CDU nach Kiew fahren. Soweit bekannt schlägt er alle Beratungsangebote von Bundesregierung und Bundeskriminalamt in den Wind. Was will er dort? Wen will er in Kiew vertreten?
Herr Merz kann weder Geld noch Kanonen nach Kiew bringen. Wenn er wirklich fährt, desavouiert er ein weiteres Mal den deutschen Bundespräsidenten. Der war nicht willkommen, aber Herr Merz? Herr Merz kann in Kiew nur Bilder produzieren auf Kosten der ukrainischen Gastgeber: Seht her, hier bin ich. Der Ukraine hilft das nicht. Dem Ansehen unseres Landes hilft das nicht: Seht her, es ist Herrn Merz egal, wenn unser Staatsoberhaupt beleidigt wird. Der CDU im NRW-Landtagswahlkampf hilft es nicht, wenn der Verlierer der vorigen Bundestagswahl auf so billige, ja schäbige und völlig durchsichtige Weise Publicity zu generieren versucht.
Was so wenig hilfreich ist, schadet an anderer Stelle. Kriegstourismus dieser Art befeuert nur den Kriegstaumel derjenigen, die selber nicht kämpfen und unsere Armee über lange Zeit vernachlässigt haben.
Kanzler Scholz tut im Übrigen gut daran, erst einmal nicht in die Ukraine zu fahren. Erst Steinmeier, dann Scholz, das ist der richtige Weg für ein Land mit Selbstachtung.