… beim Thema Neue Richter fürs Verfassungsgericht

Nun rudert der Bamberger Bischof zurück. Er sei falsch informiert worden, sagt er.

Es ist einfach nur noch traurig. Der Herr Bischof ist Akademiker und Manager eines Kirchenbezirks – und kann sich nicht sorgfältig informieren, bevor er mit der größtmöglichen Öffentlichkeit losschlägt? Liest er denn nur die Bildzeitung? Mit seiner Attacke gegen eine Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht hat er sich munter eingereiht in die wachsende Schar der Verantwortungslosen. Gemeinsam haben Kleriker wie CDU/CSU-Abgeordnete sich manipulieren lassen von den Hetzern.

Es sind Hetzer, die von der Demokratie mal wieder zum Führerprinzip wollen. Da ist das Bundesverfassungsgericht im Wege, das muss diskreditiert werden. Und da sind demokratische Abstimmungsprozesse im Weg, die müssen lächerlich gemacht werden. Lächerlich wird – man muss das bedauern – die aktuelle Kanzlertruppe der CDU/CSU als wichtiger Bestandteil der Demokratie. Die Wahl ist mit vielen falschen Versprechungen gewonnen worden. Die Steuern sollten runter, und es war schon vor der Wahl klar, dass das nicht zu finanzieren ist. Die Migranten sollten sich in Luft auflösen, am ersten Tag seiner Kanzlerschaft wollte Merz eine Anweisung erteilen – der Berg kreiste mit gewaltigem Aufwand und gebar ein Mäuslein. Strom sollte für alle billiger werden – ja, wer verspricht denn so etwas, wenn er kein Geld hat?

Und dann dies Desaster. Das schwarze Häuflein fällt auseinander. Ausgerechnet beim Thema Verfassungsgericht: Muss das nicht die unantastbare oberste Instanz sein und bleiben? Ist das Drama in den USA und Ungarn nicht Warnung genug?

Kluges Nachdenken erwarten wir von unseren Volksvertretern, ob wir sie nun gewählt haben oder nicht. Neben Klugheit bitte auch Seriosität, Solidität, viel Inhalt und wenig leere Schau. Im Augenblick liefert der Laden das Gegenteil. Das ist die beste Werbung für die AfD: Schaut her, die „Altparteien“ bringen’s nicht.