Politische Profilierungsversuche und Realität

Es ist die Zeit der Der-tut-was-Politiker. Meinen manche jedenfalls, so kann man es den Medien entnehmen. Ausgangssperre – wow, da hat einer die Gefahr erkannt und handelt? Auf Prüfungen verzichten und Abitur-Persilscheine verteilen – so muss das gehen?

Auf den ersten Blick hat der Zuschauer den Eindruck, das hier verantwortungsvolle und tatkräftige Spitzenpolitiker am Werk sind. Endlich retten sie uns vor der Seuche? Wenn es denn so einfach wäre. Nach einigem Gerumpel und gegenseitigen Tritten vors Bein funktioniert schließlich doch, was funktionieren muss. Die Verantwortlichen in Deutschlands Bundesländern stimmen sich ab, Augenmaß statt Aktionismus ist die Devise. Tun, was nötig und sinnvoll ist: Wenn der Kontakt von Mensch zu Mensch den Virus weiterträgt, braucht es keine Ausgangssperre, sondern weniger Kontakte. Wenn der weitere Verlauf, die Wirkung der Kontakteinschränkung noch nicht absehbar ist, müssen wir nicht auf Prüfungen verzichten, jetzt noch nicht. Übrigens: Würde so ein Prüfungsverzicht auch für die Universitäten gelten, kann man in Zukunft Arzt oder Richter werden, ohne seine Qualifikation nachzuweisen?

Die Konkurrenz um den Vorsitz der CDU befeuert solche Spielchen, dieser Eindruck drängt sich auf. Wird derjenige die CDU übernehmen, der jetzt am lautesten den Haudrauf gibt? Oder kommt es besser an bei den Wählern, wenn man Nutzen und Schaden einzelner Maßnahmen nüchtern und ruhig gegeneinander abwägt?

Die noch Vorsitzende der CDU mischt munter mit. Als Verteidigungsministerin mobilisiert sie verbal ihre Truppen im Kampf gegen den Virus, dann legt sie nach und denkt laut darüber nach, die harten Einschnitte zu lockern. Mit solchen Reden ist sie in guter Gesellschaft: Trump würde es lieben, das Land bis Ostern wieder geöffnet und in den Startlöchern zu haben – wer wünscht das nicht? Aber Wünschen hilft nicht gegen den Virus. Ein Wettbewerb um die schönsten Ankündigungen fürs Volk.

Nein, diese dünnen politischen Süppchen müssen jetzt nicht gekocht werden. Geld muss her, für Arbeitnehmer und Firmen, diese Arbeit erledigen Scholz, Altmeier und die Landesregierungen. Die Ansteckungswelle muss gebremst werden, diese Aufgabe hat jede Einzelne. Und danach müssen wir alle die Lasten tragen: Die gewaltigen Schäden, die enormen Schulden für die HIlfsprogramme wird die gesamte Gesellschaft solidarisch abtragen müssen.