Autsch: "Verkommene" Politik?

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Dr. Stefan Nacke (CDU) zum demografischen Wandel und zur Mitfinanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung aus Steuermitteln: „Dann würde Rente immer mehr zu einer reinen staatlichen Fürsorgeleistung „verkommen“. Als Rentenversicherung können wir das nicht wollen.“ (Westfälische Nachrichten vom 22.9.2021). Ob Dr. Nacke für die Rentenversicherung sprechen kann, erscheint äußerst zweifelhaft. Die Rentenversicherung erhält aktuell ungefähr 100 Milliarden Euro jährlich vom Bund, um Rentenniveau und Beitragssatz stabil zu halten. Wer den Bundeszuschuss streichen will, muss sich auch zu deutlichen Rentenkürzungen, Beitragserhöhungen und einer weiteren Verlängerung der Lebensarbeitszeit bekennen. Die anstehenden Entscheidungen zur zukünftigen Finanzierung der Rentenversicherung berühren die Existenzgrundlage von Millionen Menschen. Hier zu sagen, durch den Bundeszuschuss „verkomme“ Rente zu einer „Fürsorgeleistung“, dürfte selbst im Wahlkampf unangemessen sein.

Die Verzweiflung über maue Umfrageergebnisse ist es, die sich in solchen „gewagten“ Formulierungen widerspiegelt. Das gilt auch für das Betteln des Kandidaten, ihm die Erststimme zu geben, wenn denn schon mit der Zweitstimme rot oder grün gewählt werde (Westfälische Nachrichten vom 24.9.2021): Für wie dumm hält der Mann die Wähler?

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