Corona und politische Süppchen

Herr Habeck von den Grünen war vor kurzem im Radio zu hören, der Corona-Ausbruch in der Tönnies-Fleischfabrik war das Thema. Herr Habeck schwang die große Keule. Er sei ja auch schon mal Agrarminister gewesen, in Schleswig-Holstein, da habe er auch schon mal vor sechs Jahren einen Schlachthof geschlossen. Mit diesem Hinweis behauptete Herr Habeck Sachkunde, um seinen anschließenden Tiraden etwas Gewicht zu geben: Es sei ein Skandal, sagte er sinngemäß, dass der Bundesarbeitsminister von der SPD einen Monat nach der Ankündigung noch keinen Gesetzentwurf vorgelegt habe.

Es geht um ein Gesetz, mit dem die unerträglichen Arbeitsbedingungen der Fleischindustrie verbessert werden sollen: Missbrauch des Werkvertragsrechts, Ausbeutung der rumänischen, polnischen und bulgarischen Arbeitssklaven – ja, Herr Laschet, die Rumänen und Bulgaren – , Verstoß gegen Arbeitszeitregelungen, Unterlaufen des Mindestlohns, Massenunterkünfte, diese Eiterbeule der „sozialen Marktwirtschaft“ will der Arbeitsminister angehen. Die Widerstände sind groß, der Corona-Ausbruch bei Tönnies gibt Rückenwind. Tönnies entschuldigt sich, mal für offenen Rassismus, mal räumt er Handlungsbedarf ein; sein Geld verdient er aber mit den aktuellen miserablen Arbeitsbedingungen und bringt dadurch jetzt auch die Bevölkerung der Umgebung in Gefahr.

Und Herr Habeck: Steht im Abseits, weil die große Koalition tatkräftig die Corona-Krise bekämpft. Grüne Themen laufen nicht gut im Augenblick, wer jetzt noch in die Medien will, muss besonders schrill sein. Schrill ist gar kein Ausdruck: Die billigste Nummer ist es, denjenigen, der ein Problem anpackt, das man selber ignoriert hat, links zu überholen. Wirf dem, der was macht, einfach vor, er sei nicht schnell genug, egal wie kompliziert die Materie ist.

Von Habeck ist jedenfalls nicht in Erinnerung, dass er als Landwirtschaftsminister von Schleswig-Holstein jemals einen Gesetzentwurf vorgelegt hätte, um das Los der Wanderarbeiter in der Fleischindustrie zu erleichtern. Als er sich 2014 mit Vion anlegte, ging es um Tierschutz im Schlachthof, Habeck hat 2014 einen Tierschutzbeauftragten berufen. Keinen Wanderarbeiter-Beauftragten. Diese Wanderarbeiter, sie zählen nicht zur grünen Kern-Klientel. Nur im Wahlkampf werden sie plötzlich wichtig. Und wieder missbraucht.