Der Diesel verdirbt für CDU/CSU die Landtagswahlen

Nicht alle Probleme kann man aussitzen. Dass die Eigentümer von relativ neuen Diesel-PKW Wertverluste und Fahrverbote nicht klaglos hinnehmen würden, das war schon seit über einem Jahr absehbar. Nun stehen Landtagswahlen in Hessen und Bayern an, und mit Schrecken stellen CDU und CSU fest: Das Gedächtnis der Wähler ist doch nicht so kurz wie erhofft. Das Gerichtsurteil, das kurzfristig Fahrverbote in Frankfurt erzwingt, hat das Problem frisch in die Medien transportiert, und dabei sind die Fronten noch einmal deutlich geworden. Die SPD will technische Nachrüstung und dadurch den betroffenen Autobesitzern helfen, CDU/CSU und Autoindustrie wollen die Bürger im Regen stehen lassen: Soll sich doch ein neues Auto kaufen, wer Probleme mit Fahrverboten hat, lautet die zynische Botschaft.

„Es wird in dieser Woche weitere Gespräche innerhalb der Bundesregierung geben, ebenso seitens des Verkehrsministeriums mit den Herstellern“ heißt es jetzt aus dem CSU-geführten Bundesverkehrsministerium. Zumindest Bundeskanzlerin Merkel hat begriffen, dass man die Sache doch nicht aussitzen kann, und hat den Verkehrsminister unter Druck gesetzt. Aber konkrete Lösungen sind auch nach dem Spitzentreffen am 23.9.2018 nicht in Sicht. Weitere Gespräche – mehr nicht.

Es wird interessant zu beobachten sein, wie sich solches Herumgeeiere zu Lasten der Bürger auf die Wahlergebnisse auswirken wird. Die Quasi-Enteignung von Millionen Autofahrern, das kann nicht gut gehen. Am Wahlabend werden sich Viele über Wahlergebnisse der AfD entrüsten, aber zur eigenen Rolle im Vorfeld wird sich niemand bekennen. Und die SPD, die von Anfang an für technische Nachrüstung der Diesel im Interesse der betroffenen Bürger und der Umwelt gekämpft hat, wird ihren Einsatz aller Wahrscheinlichkeit nach nicht honoriert sehen. Wie heißt es doch: Mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen.