Ärger

Wärmepumpe ist ja inzwischen das Unwort des Jahres. „Der Heizungskeller ist wieder Privatsache“ wird der CDU-Fraktionsvorsitzende Spahn zitiert, „Wir geben den Menschen ihre Freiheit zurück, die Robert Habeck ihnen genommen hat, mit viel Gängelung.“

Eine Privatfehde ist da ausgetragen worden, die Vokabeln konnten gar nicht groß und heftig genug ausfallen. Diese auftrumpfenden Redensarten haben dasselbe peinliche Niveau wie das Wahlkampfgetöse vom angeblichen „Heizungshammer“. Jetzt ist man selbst in der Regierungsverantwortung und macht bei der staatlichen Förderung für Wärmepumpen da weiter, wo die Vorgängerregierung aufgehört hat. Wärmepumpen werden nach wie vor vom Staat bezuschusst.

Bemerkenswert an diesem Fallrückzieher ist nur das Vokabular. Spahn redet von „Freiheit“ und „Privatsache“. Wenn er das ernst meint, muss der Verfassungsschutz aktiv werden. Denn mit solchen Sprüchen wird die Legitimation des Staates infrage gestellt, aus Gründen des überwiegenden Gemeinwohls Regeln zu erlassen. Wenn es meine Privatsache ist, was ich in meinem Haus tue, und wenn ich dort meine Freiheit verteidige, dann sind wir schnell auf dem Niveau des Trump-Amerika. Fehlt nur noch das Schießeisen, um diese Form von Freiheit zu verteidigen.

Meint Spahn das wirklich so? Wahrscheinlich nicht, er würde sonst unsere Rechtsordnung infrage stellen. Oder doch? Im Heizungskeller könnte man sich doch noch mehr „Freiheit“ nehmen: Alte Autoreifen und Plastikmüll im alten Heizkessel verbrennen, mit Qualm und Dreck aus dem offenen Kamin die Nachbarn einräuchern – das wäre vielleicht echte „Freiheit“ in der „Privatsache“.

Es ist mal wieder nur leichtfertiger Polit-Sprech. Unüberlegt. Wutgeleitet. Verantwortungslos.

Und sonst noch?

Ach ja, das Prinzip Hoffnung musste auch noch herhalten, der ungedeckte Scheck auf die Zukunft. Die „Bio-Treppe“ soll uns in die bessere Welt der CO₂-neutralen Brennstoffe führen. Praktischerweise soll das erst nach der nächsten Bundestagswahl gelten. Ein bewährter Trick: Auch im nächsten Wahlkampf kann man sich um die Frage herumdrücken, ob es überhaupt so viel Biogas zu verheizen gibt. Zweifel sind angebracht.

Hatten wir diesen Mechanismus nicht schon einmal? Wir bauen Atomkraftwerke und überlegen uns später, wo wir den Müll lassen?