Bundesnachrichtendienst im Zwielicht

Chemnitz, außer Aufregung nichts gewesen? Kein Mob, keine Hetzjagd, Alles nicht so schlimm? Es ist schlimm genug, dass manche Politiker Alles tun, um Krawalle klein zu reden, und damit das Vorurteil von „Dunkeldeutschland“ bestätigen.

Schlimmer ist allerdings das öffentliche Auftreten von Bundesinnenminister und Bundesnachrichtendienst. Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes Maaßen pflegt Kontakte zur AfD und geht mit Angriffen gegen die Kanzlerin in die Medien: Hetzjagden habe es in Chemnitz nicht gegeben, Videos seien gefälscht. „Die Kanzlerin redet Unsinn“ heißt das im Klartext.

Klartext muss jetzt mit Maaßen geredet werden. Maaßen ist ein Mitarbeiter der Exekutive: Zwar hoch bezahlt, aber in der Hierarchie der Verwaltung zu Loyalität verpflichtet. Wenn ein Verwaltungsmitarbeiter meint, die Chefin liege falsch, dann ist er verpflichtet, der Chefin die Fakten mitzuteilen – und im Übrigen die Klappe zu halten. Im Fall Chemnitz gibt es keinerlei Rechtfertigung, an der Chefin vorbei in die Öffentlichkeit zu gehen. Wenn Maaßen das trotzdem getan hat, dann war das ein Versuch, Politik zu machen. Er erweckt damit den Eindruck, der BND sei ein Staat im Staat.

Wer das tut, muss gefeuert werden. Sofort.