… für ordentliches Regieren

Deutschland steht vor gewaltigen Herausforderungen. Die Sozialversicherung muss reformiert werden, damit sie nicht zusammenbricht. Die Energieversorgung muss stabilisiert werden. Gegen vielfältige Angriffe von außen muss eine wirksame Verteidigung aufgebaut werden. Dafür brauchen wir eine leistungsfähige Regierung, langfristige Perspektiven, viel Geld und Akzeptanz.

Die jetzige Regierung unter Kanzler Merz kann diese Aufgaben nicht mehr erfüllen. Merz hat zu viele Ankündigungen gemacht und zu wenig geliefert. Kurzfristiger Aktionismus in Form von Steuersenkungen für Benzin kostet das Geld der gegenwärtigen und zukünftigen Steuerzahler, langfristig angelegtes Handeln sieht anders aus.

Merz hat das Vertrauen der BürgerInnen verloren. Die zurückliegenden Landtagswahlen sind der letzte Beweis.

Der nächste Kanzler / Die nächste Kanzlerin hat eine sehr schwere Aufgabe, er/sie muss den BürgerInnen reinen Wein einschenken und sie mitnehmen auf die Reform-Reise: Die anstehenden Veränderungen werden sehr viel Geld kosten und allen wehtun. Merz kann das nicht.

Jetzt ist Zeit zu handeln. CDU, CSU und SPD sind gemeinsam in der Verantwortung, eine andere Person an die Spitze einer handlungsfähigen Bundesregierung zu stellen. Und dann macht die Hausaufgaben!

Merz weiß, dass seine Position unhaltbar geworden ist. Aus dieser Not heraus versuchte er die Vorwärtsverteidigung: Bevor irgendeine Prominenz am Wahlabend etwas sagen konnte, preschte er vor mit der Ankündigung weiterzumachen. Unterstützung holte er sich danach ausgerechnet von den Jusos, indem er öffentlich die private Krankenversicherung in Frage stellte. So durchsichtig war das Manöver, und prompt fiel doch der rote Nachwuchs darauf rein. Um die Krankenversicherung ging es Merz doch gar nicht – er wollte nur Krawall mit einem anderen Thema und etwas Unterstützung, egal von wem. Sein neuer Gesundheitsminister wird das Thema wieder einsammeln. Ein billiges Ablenkungsmanöver.

(Dieser Artikel wurde zuletzt aktualisiert am 22.9.2026.)