Maaßen wird „Sonderberater“

Eins muss man Frau Nahles und der SPD lassen: Sie haben den Fehler eingesehen, den Seehofer, Merkel und sie gemeinsam begangen haben, und haben für eine Neuverhandlung der Sache Maaßen gesorgt. Maaßen wird jetzt Sonderberater in Seehofers Ministerium und bekommt damit einen klassischen Abschiebe- und Versorgungsposten; unter dem nächsten Innenminister wird diese Stelle gestrichen. Eine Entscheidung, die Merkel schon in der ersten Runde hätte treffen müssen.

Ob die Öffentlichkeit diesen Rückzug honorieren wird, ist allerdings eher unwahrscheinlich. Auf der einen Seite ging die Empörung über den dreisten Versuch, einen illoyalen Mann für seine Attacke auf die Kanzlerin auch noch zu belohnen, durch die gesamte Gesellschaft, durch alle politische Lager. Auf der anderen Seite reagierte nur die SPD so heftig, dass CDU und CSU sich der Neuverhandlung nicht entziehen konnten. Sind nur in der SPD die Ansprüche an Ehrenhaftigkeit und Gerechtigkeit in der Politik so hoch? Aus CDU und CSU war nur sehr gedämpfter Protest gegen die Maaßen-Beförderung zu hören. Die FAZ verstieg sich sogar als Kampfblatt der Konservativen zu Morsche Knochen-Tiraden über die Diskussion innerhalb der großen Koalition – das sind Formulierungen nicht weit entfernt von denen, die von der AfD gebraucht werden über die „Altparteien“; dem historisch interessierten Leser kommen entsetzte Assoziationen zu einem Nazi-Kampflied des dritten Reichs.

Der Schaden ist längst eingetreten. Er lässt sich durch den gemeinsamen Rückzug von CDU/CSU und SPD nur noch zu einem kleinen Teil beheben. Das Fatale daran ist, dass der größte Teil des Vorwurfs an der SPD hängen bleiben wird. Politik ist ein schmutziges Geschäft, aber wenigstens die Sozis hätten es besser machen müssen – hier wird mit unterschiedlichem Maßstab gemessen. Und wer sich öffentlich zu einem Fehler bekennt, hätte Anerkennung verdient – bekommt sie aber nicht.