USA in dauernder Regierungskrise

Trump ist mal wieder gescheitert. Der Plan, Millionen von US-Amerikanern ihre Krankenversicherung zu nehmen, ist im Repräsentantenhaus der USA durchgefallen, es bleibt vorläufig bei Obamacare. Ein Grund zu Schadenfreude oder zu Glückwünschen an die ärmeren Amerikaner ist das nicht. Die republikanische Partei hat die Mehrheit und erweist sich gleichzeitig als handlungsunfähig. Schon unter Obama legten die Republikaner den Staat zeitweise lahm. Die Spielchen mit der Blockade von Haushalt oder Richternachbesetzungen ließen selbst die geringsten Ansätze von Verantwortung gegenüber dem Gemeinwesen vermissen.

Jetzt werden die Republikaner eingeholt von ihren eigenen Problemen. Es gibt keine geordnete Willensbildung innerhalb dieser großen Partei. Der Grundfehler des politischen Systems der USA rächt sich: über die Aufstellung von Kandidaten für höchste Ämter im Staat entscheidet allein die Finanzelite des Landes. Überspitzt gesagt: das Präsidentenamt ist käuflich.

Ansätze für einen institutionalisierten Mediationsprozess sind nicht zu erkennen. Wie soll aus den irrlichternden Tweets von Trump, Tea-Party-Staatskritik der Hardliner in der republikanischen Partei und moderat konservativ-liberalem Staatsverständnis des anderen Flügels derselben Partei eine Linie entstehen, eine Richtschnur für das politische Handeln der nächsten Jahre?

Die Europäer sollten sich diese Probleme genau ansehen. Sicherheit und Wohlstand sind nicht selbstverständlich: das alles kostet – es braucht Einsatz und vor allem Zusammenarbeit der europäischen Länder. Die EU ist unverzichtbar! Aber auch für die nationale Diskussion geben die USA einen deutlichen Hinweis. Unser Parteiensystem mag ja viele Fehler und Macken haben, aber es garantiert den Diskussionsprozess der Parlamentarier und verhindert Polit-Clowns à la Trump.