In Deutschland wird gewählt, und wer mischt sich ein: Putin lässt seine Trolle marschieren, flutet das Internet mit Fakenews. Aber ist nicht viel gefährlicher, was in den USA stattfindet?

Gegen Putin muss Europa sich rüsten. Die Vernachlässigung unseres Militärs über viele Jahrzehnte war ein Fehler, man muss ihn korrigieren. Das wird sehr viel Geld kosten. Wer jetzt im Wahlkampf ungeahnte Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung verspricht, hat kein Vertrauen verdient. Denn wer mehr Service vom Staat fordert – mehr Gesundheitssystem, mehr Rente, mehr Schutz gegen Überfall von Feinden im Inneren und von Außen – , muss auch mehr Steuern zahlen.

Gegen Musk und Trump muss Europa sich doppelt rüsten. Die USA sind mindestens in den nächsten vier Jahren kein verlässlicher Partner mehr im Militärbündnis. Schnell und umfassend muss Europa diesen Ausfall von Verteidigungsfähigkeit auszugleichen versuchen.

Viel gefährlicher ist aber die Pest der Plutokratie. Die alte Demokratie der USA erweist sich als käuflich. Die Partei der Republikaner lässt inhaltliche Werte und Überzeugungen vermissen. Sie ist zu einem Verein der Duckmäuser verkommen, die vor dem Kommando der Reichsten kuschen. Die letzten Tage haben gezeigt, was den USA jetzt bevorsteht. Mit der Arroganz der mächtigen Reichen greift Musk in den Kernbereich des Parlamentarismus ein, in das Budgetrecht: Mit ein paar Worten auf „X“ wischt er die Diskussionsergebnisse der demokratischen Parteien vom Tisch. Musk will keinen Staat, der ihm in seinen kapitalistischen Aktivitäten vielleicht noch Regeln setzen und Steuern von ihm fordern könnte – und Trump folgt ihm.

Mit Beleidigungen und Unterstützung für die AfD versucht Musk sich jetzt in die deutsche Innenpolitik einzumischen. Selbstbewusstsein ist hier angesagt. Wir können – bei allen Diskussionen über Verbesserungsmöglichkeiten – stolz sein auf unser Land. Unsere Ehre gebietet, solche Einmischungsversuche von außen zu ignorieren, wo wir sie nicht verhindern können. Unsere Ehre gebietet, als Wähler die AfD zu ignorieren, die sich mit Musk und Putin gemein macht. Und unsere Ehre gebietet, die politische Auseinandersetzung in Deutschland mit Anstand zu führen, sie von Lügen und Beleidigungen frei zu halten. An dieser Stelle ist insbesondere die CDU gefordert. Sie muss das Niveau der verbalen Angriffe reduzieren; manche Attacke auf den Bundeskanzler, einen der höchsten Repräsentanten unseres Staates, hat schon ein recht amerikanisches Niveau. Und was die Plutokratie angeht: Ist Deutschland wirklich gut beraten, in einer Zeit der Herausforderungen ausgerechnet den Wohlhabenden umfassende Steuersenkungen zu versprechen?